79/J

der Abgeordneten Rossmann, Dolinschek, Haller

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festlegung von

Bewilligungen gemäß § 7 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für Beschäftigung von Ausländern

im Winterfremdenverkehr legt jährlich fest, wieviele Ausländer für die Saison in der

Gastronomie aufgenommen werden dürfen. Vor ihrer Publikation ist klarerweise eine

Bewilligung seitens des Arbeitsmarktservice nicht möglich, daher auch ebensowenig eine

Beschäftigung.

Der Saisonbeginn ist im Winterfremdenverkehr durchaus unterschiedlich, im Sinne einer

möglichst langen Beschäftigung aller Mitarbeiter müßte dem Staat aber daran gelegen sein, daß

die Saison von den Betrieben möglichst früh begonnen wird. Es ist daher negativ und führt zu -

in den Augen der Anfragesteller berechtigten - Beschwerden, wenn die Verordnung wie in den

letzten Jahren erst zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wird, zu dem manche Betriebe ihre Saison

schon begonnen haben (oder mangels Personal nicht beginnen konnten); 1995 wurde die

Verordnung nämlich erst am 30. November, 1994 am 25. Oktober und l993 am 26. Nobember

im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zus ammenhang an den Herrn Bundes-

minister für Arbeit und Soziales die nachstehende

Anfrage:

1 . Aus welchen Gründen ist die Verordnung über die Festlegung von Bewilligungen

gemäß § 7 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für Beschäftigung von Ausländern im

Winterfremdenverkehr l 995 wieder erst Ende November erlassen worden?

2. Ab wann besteht nach den Erfahrungen der betroffenen regionalen Geschäftsstellen ein

Bedarf nach Saisonarbeitskräften im Winterfremdenverkehr und wann müßte demnach

die Verordnung erscheinen, um reibungslos die Antragstellung und die Erteilung der

Bewilligung vor Saisonbeginn sicherzustellen?

3. Wann planen Sie die entsprechende Verordnung für 1996?