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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Eurofit-Programm der Bundesregierung

Im "Europa-Abkommen zwischen SPÖ und ÖVP" vom 22.  April 1994 haben die Koalitionsparteien ihren politischen Willen zur Eurofitness deklariert, in dem unter Punkt 24 von "Investitionsförderungen zugunsten der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse" die Rede ist, um so wenigstens das für Österreich schlechte Ergebnis der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sowie um die schlechte Vorbereitung der heimischen Wirtschaft auf den EU-Beitritt, mitverursacht durch die von der Bundesregierung nichterledigten Hausaufgaben, einigermaßen auszugleichen.  So wurde die Eurofit-Aktion, als frankierende Maßnahme zum EU-Beitritt, geschaffen.  In den Jahren 1994, 1995 und 1996 sollten je 700 bis 800 Millionen ÖS an geförderten Krediten zu je einem Drittel von Wirtschaftsministerium (im Rahmen von TOP und Bürges), Landwirtschafts- und Verkehrsministerium (ERP-Fonds) zur Verfügung gestellt werden.  Der Förderbarwert sollte 1995 70 Millionen ÖS betragen.  Doch der Beweis für den Erfolg dieser Spezialaktion steht noch aus.  Im Gegenteil, es wird beklagt, daß die zugesagten Anpassungshilfen nur schleppend vorankommen.  Zudem ist zu konstatieren, daß der EU-Beitritt der Nahrungs-, Genußmittel- und der Textilindustrie Umsatzeinbrüche und Arbeitsplatzverluste bescherte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1)         Wer beteiligt sich in welchem Ausmaß an der Finanzierung der Eurofit-Aktion?

2)         Wieviel Geld stand im Jahr 1994 und wieviel 1995 insgesamt aus dieser Aktion zur Verfügung?

3)         Wieviel Geld wird in diesem Jahr zur Verfügung stehen?

4)-     Wie viele und welche Unternehmen konnten bislang vom Eurofit-Programm profitieren?

5)      Wie viele und welche Unternehmen haben Mittel aus dem Eurofit-Programm beantragt, wurden aber bisher aus welchen Gründen nicht bedient?

6)         Auf welche Höhe belief sich der Förderbarwert 1994 und auf welche Höhe belief er sich 1995?

7)         Wie viele Arbeitsplätze gingen in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie seit dem Beitritt Österreich zur Europäischen Union verloren?

8)         Wie viele Arbeitsplätze gingen in der Textilindustrie seit dem EU-Beitritt verloren?

9)         Kam es im Bereich der Textilindustrie seit dem EU-Beitritt zu Produktionsverlagerungen ins lohnkostengünstigere Ausland?

Wenn ja, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen?

Wien, am             Juni 1996