793/J

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend EU-Strukturpolitik und österreichische Regionalpolitik

Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde die heimische Förderlandschaft nicht nur facettenreicher, sondern vielfach auch unübersichtlicher.  Denn neben den schon bisher im Rahmen der direkten Unternehmensförderungen des Bundes und der Länder, gibt es zusätzliche Förderpotentiale, die sich auf Maßnahmen der Struktur- und Regionalentwicklung auf nationaler und EU-Ebene beziehen.  Dazu kommt eine zusätzliche Schiene von Fördermöglichkeiten im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitativen, um nur einige Beispiele zu nennen.  Deshalb ist es auch kaum verwunderlich, daß einerseits resultierend aus dieser Unübersichtlichkeit der heimischen Förderpolitik, und andererseits aufgrund mangelnder Information sowie der Tatsache, daß bislang öffentliche Stellen EU-Programme oftmals nicht ausreichend betreut und optimal ausgenutzt haben, die Mißstimmung und Unzufriedenheit bei den Förderwerbern massiv zunimmt.

Außerdem wird es auch innerhalb der EU-Struktur- und Förderpolitik zu einem Umdenken kommen müssen, wenn die Osterweiterung der Europäischen Union finanzierbar und nicht von den (wenigen) Netto-Zahlen, wie Österreich, hauptlastig getragen werden soll.  Ist das nicht der Fall, werden die Auswirkungen auf den ohnehin mehr als angespannten österreichischen Haushalt, vor allem auf die ohnehin durch die Belastungspakete der Bundesregierung überaus strapazierten Steuerzahler katastrophal sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE:

1)         Wie viele und welche Förderaktionen des Bundes und der Länder gibt es derzeit in Österreich, die von Brüssel genehmigt wurden?

2)      Auf welche Höhe belaufen sich die Fördermittel der einzelnen Aktionen?

3)      Für wie viele und welche Förderaktionen stehen seitens der EU noch Genehmigungen aus?

4)      Trifft es zu, daß öffentliche Stellen in Österreich im vergangenen Jahr bei Anträgen für EU-Förderungen "zu lax" reagiert haben, sodaß dadurch "drei Milliarden einfach verschenkt wurden", wie Dr. Breuss (Die Presse, 1 1. 12. 1995) kritisiert hat?

Wenn nein, wie erklären Sie sich die diesbezügliche Äußerung von Dr. Breuss?

Wenn ja, warum kam es dazu bzw. wer ist dafür verantwortlich und welche Konsequenzen wurden gezogen?

5)         Was werden Sie unternehmen, daß heuer und in den nächsten Jahren EU-Förderungen seitens Österreich optimal ausgenutzt werden?

6)         Trifft es zu, daß es, wie Staatssekretär Schlögl meinte, "eine Unübersichtlichkeit der heimischen Förderpolitik" gibt, "die zu Unzufriedenheit und Mißstimmung bei den Förderwerbern führe"?

Wenn nein, worauf führen Sie diese Aussage von Staatssekretär Schlögl zurück?

Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie wann dagegen unternehmen?

7)         Die EU-Kommission hat in einem Richtlinien-Entwurf eine radikale Beschränkung der Fördermöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten angepeilt?  Welche Auswirkungen würden sich diesbezüglich für Österreich ergeben?

8)         Welche Haltung nimmt die österreichische Bundesregierung zu diesem Vorschlag der Kommission ein?

9)      Welche Haltung nimmt Österreich, vor dem Hintergrund einer Osterweiterung der Europäischen Union, hinsichtlich einer Neuordnung der EU-Strukturpolitik ein?

10)    Welche Maßnahmen wird Österreich ergreifen und welche Initiativen werden Sie setzen, damit sichergestellt wird, daß nicht die Netto-Zahler der EU allein die Osterweiterung finanzieren?

Wien, am      4. Juni 1996