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der Abg. Dr. Helene Partik-Pable, Böhacker

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend KFZ-Pauschale für behinderte KFZ-Lenker

Die Betriebskosten für die Kraftfahrzeuge sind in den letzten 8 Jahren erheblich

gestiegen. Behinderte sind davon besonders stark betroffen, da sie in ihrer

Mobilität stark beeinträchtigt und deshalb auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Das derzeit geltende Pauschale in der Höhe von öS 2.100,- hat sich aber den

steigenden Betriebskosten nicht angepaßt.

Obwohl durch die Mineralölsteuererhöhung das Pendlerpauschale sehr wohl erhöht

worden ist, wurde diese Maßnahme bei dem Pauschale für behinderte KFZ-Lenker

nicht berücksichtigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang folgende

ANFRAGE

1) Warum wurde bis dato keine Erhöhung des Pauschales für behinderte KFZ-

Lenker veranlaßt?

2) Wird das Pauschale für behinderte KFZ-Lenker erhöht? Wenn ja, wann?

3) Falls das Pauschale angehoben wird, wie hoch wird sie dann sein?