801/J

 

 

Anfrage

 

 

der Abgeordneten DI Prinzhorn, DI Schöggl, Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend

Aktivitäten der Austrian Business Agency

 

 

Österreich verfügt mit der Austrian Business Agency (ABA) über eine staatliche Betriebsansiede­lungs-Agentur.

 

Bislang gehörte die mit insgesamt nur öS 31 Mio. dotierte Agentur mit einem Personalstand von 18 Personen zu 80% der Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen und zu 20% dem Verkehrsministerium.

 

Nunmehr erhält die Austrian Business Agency laut Bundesfinanzgesetz in den nächsten Jahren extrem stark steigende Mittel, was darauf hindeutet, daß diese Einrichtung andere Aufgaben erhalten soll.  Da sich das Bundesfinanzgesetz samt allen Erläuterungen über diese Vorhaben ausschweigt und die parlamentarische Beratung aufgrund des Zeitmangels nicht in der erforderlichen Qualität möglich war, ist nach wie vor unklar, warum diese Einrichtung ihren Finanzbedarf aus Budgetmitteln von 1996 auf 199 7 von 6 auf 106 Mio.  S versiebzehnfachen soll.

 

Bemerkenswert erscheint dies auch insoferne, als die ABA - früher unter dem gleichen VA-Ansatz als ICD zufinden - im Zuge der Neuaufteilung von Zuständigkeiten im Bereich der Bundesministerien und nach der Auflösung des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr in das Wirtschafts­ministerium übersiedelt wurde.

 

Die unterfertigten Abgeordneten gehen zwar davon aus, daß die österreichische Betriebsansiede­lungsagentur entsprechende Kompetenzen und eine ausreichende Ausstattung mitfinanziellen Mit­teln benötigt, um erfolgreich im Interesse der österreichischen Wirtschaft und Industrie tätig sein zu können, erachten es jedoch gleichwohl als ihre Pflicht, über die Verwendung von öffentlichen Mit­teln umfassende Auskunft zu begehren und stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

 

 

Anfrage

 

1.    Welche Aufgaben erfüllten die Austrian Business Agency bzw. die früher unter dem gleichen VA Ansatz zu findende ICD bisher im einzelnen?

 

2.    Welche zusätzlichen Aufgaben soll die ABA in Hinkunft übernehmen, die eine Versiebzehnfachung ihres Budgets erfordern?

 

3.    Welche Erfolge hat die Tätigkeit der ABA in den letzten Jahren gezeitigt bzw. welche konkreten Projekte mit welchem finanziellen Gesamtumfang wurden unter Beteiligung der ABA in den

 

letzten Jahren realisiert?

 

4.    Welche Schwerpunkte wird die ABA in ihrer Tätigkeit in den kommenden Jahren setzen?

Bestehen bereits Pläne für konkrete Projekte, die durch die ABA ab 1997 abgewickelt werden solle wenn ja, welche sind dies im einzelnen?

 

5.    Gibt es Überschneidungen der Tätigkeiten der BWK bzw. der Österreich Werbung mit jenen der ABA, und wenn ja,

a.    in welchen Bereichen gibt es solche Überschneidungen,

b.    welche Abgrenzungen werden in diesen Bereichen getroffen und

c.     können Synergieeffekte genutzt werden?

 

6.    Wird es Eingriffe des Wirtschaftsministeriums in die Tätigkeit der ABA geben, und wenn ja, welche Eingriffe und Änderungen wird es voraussichtlich zur Erreichung welcher Ziele geben?

 

7.    "Unser einziges Interesse ist es, Firmen nach Österreich zu bringen.  Aber dazu brauchen wir ein ordentliches Budget und einen Eigentümer, der hinter uns steht. (..) Der Markt ist vorhanden, aber wir können die Möglichkeiten nicht ausschöpfen.  " (ABA Chefin Monika Pacher, SN)

 

Was werden Sie tun, um der staatlichen Betriebsansiedelungsagentur ABA alle Möglichkeiten für eine wirksame Bewerbung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Österreich im Ausland zu geben?

 

8.    Hätte eine Zuordnung der ABA zum sogenannten "Zukunftsministerium", in welchem nunmehr die Bereiche Technologie-, Forschungs- und Infrastrukturpolitik zusammengefaßt und damit die wesentlichen Weichenstellungen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich vorge­nommen werden sollen, dem Auftrag der ABA, ausländische Betriebe nach Österreich zu brin­gen, nicht besser entsprochen?

 

 

 

Wien, am         4. Juni