805/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Weisungen bei Ermittlungen zum Sprengstoffattentat in Oberwart

Am 4.2.1995 gegen 23 Uhr 50 explodierte am Ortsrand der burgenländischen Gemeinde Oberwart, in der Nähe der dortigen Roma-Siedlung, ein Sprengsatz.  Die Detonation war so heftig, daß sie sowohl im örtlichen Krankenhaus wie auch in den Häusern der Roma-Siedlung wahrzunehmen war, wie dies durch Sprünge in den Fensterscheiben erschließbar ist.

Unerklärlicherweise dauerte es jedoch circa acht Stunden bis die Exekutive verständigt wurde.  Dieser Umstand und der Tatsache, daß der Tatort manipuliert war, hat die Gendarmerie zu dem Schluß veranlaßt, daß es vor und nach dem Anschlag einen Täter/Opfer-Kontakte gab.

Ein ermittelnder Beamter, Sprengstoffsachkundiger des Landesgendarmeriekommandos für Burgenland, Bezirksinspektor J. G., erhielt die Weisung, seine diesbezüglichen Ermittlungen einzustellen.  In weiterer Folge wurde dieser ermittlungswillige Beamte, der nicht bereit war, mit politischen Scheuklappen zu ermitteln, zur "Sittenpolizei" versetzt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.)     Wann genau wurde die Exekutive vom Sprengstoffanschlag in Oberwart erstmals

verständigt?

2.)     Von wem wurde die Exekutive erstmals verständigt?

3.)     Wann ist der erste Exekutivbeamte erstmals am Tatort erschienen?

4.)     Ist Ihnen oder den ermittelnde Beamten in Ihrem Ministerium bekannt, daß durch die heftige Detonation an den Fenstern der umliegenden Häuser Sprünge entstanden?

5.)     Ist Ihnen oder den ermittelnden Beamten in Ihrem Ministerium bekannt, daß der Detonationsknall im Krankenhaus Oberwart wahrgenommen wurde?

6.)     Ist Ihnen oder den ermittelnden Beamten in Ihrem Ministerium bekannt, daß aufgrund der bis heute nicht hinreichend erklärten mehrstündigen Verzögerung bei der erstmaligen Verständigung der Exekutive und die offenkundige Manipulation des Tatortes die ermittelnde Behörden von Beginn an von einem Täter/Opfer-Kontakten ausgegangen sind?

7.)     Ist Ihnen bekannt, daß eine Weisung Ihres Ministeriums oder von nachgeordneten Dienststellen gegenüber dem ermittelnden, sprengstoffsachkundigen Beamten J. G. oder anderen Ermittlungsbeamten erfolgte, wonach die Erhebungen gegen Angehörige der Roma-Siedlung einzustellen sind?

          Wenn ja, von wem und wann genau erfolgte diese Weisung? Wenn nein, aus welchen Gründen stellte der ermittelnde Beamte J. G. seine diesbezüglichen Ermittlungen ein?

8.)        Warum wurde der sprengstoffsachkundige Beamte J. G. zur "Sittenpolizei" versetzt?