806/J

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten DI Prinzhorn, Dr. Preisinger und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend überhöhte Buchpreise in Österreich

 

 

Bücher deutscher Verlage sind in Österreich unverhältnismäßig teuer.

 

Grund dafür ist, daß die österreichischen Konsumenten gleich zweimal Mehrwertsteuer bezahlen müssen.  Die bundesdeutschen Verleger rechnen nämlich die deutsche Mehrwertsteuer auf den österreichischen Buchpreis auf, obwohl ihnen diese zurückerstattet wird.  Zu dem so ermittelten Preis kommt dann noch die österreichische Mehrwertsteuer.

 

Soferne von der Doppelbesteuerung auch Sach- und Fachliteratur sowie wissenschaftliche Literatur deutscher Herkunft umfaßt werden, entsteht daraus dem österreichischen Bildungswesen, der Wis­senschaft und Forschung - und damit letztendlich auch dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Osterreich - ein nicht zu rechtfertigender Wettbewerbsnachteil.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten sind der Ansicht, daß diesem Mißstand entgegengetreten werden muß und stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

 

 

Anfrage

 

1.    Ist Ihnen der im Vortext dargestellte Sachverhalt bekannt, und wenn ja,

       welche Anstrengungen haben sie unternommen, um hier durch bilaterale Verhandlungen mit den in der Bundesrepublik zuständigen Regierungsstellen eine Änderung der konsumenten­feindlichen Doppelbesteuerung der Bücher deutscher Verlage zu erreichen?

 

2.    Sehen Sie eine Möglichkeit, durch entsprechende Maßnahmen der Instanzen der Europäi­schen Union eine Änderung der konsumentenfeindlichen Doppelbesteuerung der Bücher deutscher Verlage zu erreichen?

 

3.    Welche anderen Maßnahmen scheinen Ihnen geeignet, in dieser Angelegenheit eine Beseiti­gung der Benachteiligung österreichischer Käufer zu erreichen?

 

4.    Werden von der Doppelbesteuerung auch Sach- und Fachliteratur sowie wissenschaftliche Literatur deutscher Herkunft umfaßt, und wenn ja,

       teilen Sie die Meinung, daß daraus dem österreichischen Bildungswesen, der Wissenschaft und Forschung - und damit letztendlich dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich ­nicht zu vernachlässigende Benachteiligungen entstehen?

 

5.    Halten Sie als Erstmaßnahme eine Reduzierung der österreichischen Mehrwertsteuer auf Druckwerke der (unter 4) erwähnten Gattungen für geeignet, um - bis zu einer endgültigen

       Lösung dieses Problems - Preisgleichheit mit den in Deutschland verlangten Verkaufspreisen herzustellen?

 

6.    In welcher Höhe (in%) bewegen sich nach Ihrem Wissen die Preisunterschiede zwischen Österreich und Deutschland für in Deutschland verlegte Bücher?