81/J

der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

betreffend: Bericht über den Semmeringbasistunnel

Aufgrund des freiheitlichen Antrages 63/A(E) betreffend den sofortigen Baustopp für den

Semmeringbasistunnel wurde am 2. Februar 1995 im Verkehrsausschuß - und in der Folge im

Nationalrat - beschlossen, den Verkehrsminister zu einem Bericht über den Fortgang und

allfällige Probleme mit dem Semmeringtunnelprojekt zu beauftragen:

Wörtlich hieß es in der Entschließung: 'Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und

Verkehr wird ersucht, den Nationalrat bis längstens Ende September 1995, jedenfalls vor

einem Baubeginn des Haupttunnels, einen Bericht über das Ergebnis der öffentlichen

Interessentensuche, den Stand der rechtlichen Verfahren sowie über den Stand der

Gesamtfinanzierbarkeit des Semmeringbasistunnels zu übermitteln.

Da mittlerweile die genannte Frist ergebnislos verstrichen ist, stellen die unterzeichneten

Abgeordneten stellen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

nachstehende

Anfrage :

1. Welche Gründe sind dafür maßgeblich, daß Sie der Entschließung des Nationalrates über

einen Bericht über den Stand des Semmeringbasistunnels bislang nicht nachgekommen

sind?

2. Wie rechtfertigen Sie die Tatsachc, daß Sie damit den eindeutig bekundeten Willen des

Nationalrates mißachtet haben?

3. Wann werden Sie den genannten Bericht vorlegen?

4. Wie ist das Ergebnis der öffentlichen Interessentensuche?

5. Wie ist der Stand der rechtlichen Verfahren?

6. Wie ist der Stand der Gesamtfinanzierbarkeit des Semmeringbasistunnels?