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der Abg. Dr. Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Unzulänglichkeiten im Strafvollzug

Durch Mitglieder der Vollzugskommission beim Landesgericht für Strafsachen

Wien wurden die Anfragesteller auf Unzulänglichkeiten bei Arbeitszeiten und

Freizeitgestaltung von Häftlinge aufmerksam.

Vielfach werden Häftlinge während des Tages nicht ausreichend mit Arbeit

beschäftigt und bleiben somit oft sehr lange Zeit sich selbst überlassen, was zu

psychischen Problemen und Problemen mit dem Wachpersonal führen kann.

Die Werkstätten in den Haftanstalten sind häufig geschlossen oder unterbesetzt.

Es wurde festgestellt, daß die im Pavillon 23 des Psychiatrischen Krankenhauses

untergebrachten Häftlinge, die teilweise als sehr gefährlich eingestuft sind, keinen

anderen Beschränkungen unterworfen sind als die übrigen Patienten dieser

Abteilungen, können sich also jederzeit frei bewegen und unter Umständen

unbemerkt das Anstaltsareal verlassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz

folgende

ANFRAGE

1) Warum sind in einigen Haftanstalten die Werkstätten für die Häfltinge

geschlossen und werden nicht entsprechend genutzt?

2) Warum sind die Werkstätten häufig unterbesetzt, obwohl es genügend Häftlinge

gäbe, die darin arbeiten könnten?

3) Wenn es für die Resozialisierung eines Häftlings wichtig ist, einer geregelten

Arbeit nachzugehen, warum gibt es dann in den Haftanstalten ein so spärliches

Angebot an Beschäftigung für die Häftlinge?

4) Warum wird die Arbeitszeit m der Anstalt nicht den Arbeitszeiten in der freien

Wirtschaft angeglichen?

5) Ein großer Teil der psychisch kranken Häftlinge, die normalerweise aufgrund

ihrer Gefährlichkeit im abgesicherten Pavillon 23 untergebracht sein sollten,

sind in andere Gebäude ausgelagert und können sich völlig ungehindert

bewegen.

Wie begründen bzw. verantworten Sie diesen Umstand?

6) Warum sind diese psychisch schwer kranken und gefährlichen Häftlinge nicht im

Sicherheitspavillon 23 , für den sie vorgesehen waren. untergebracht?