839/J
ANFRAGE
der Abgeordneten Neugebauer
und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend die Arbeitsmarktförderung
Die aktuelle Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt muß Anlaß zur Entwicklung von Strategien sein, die die Eindämmung der Arbeitslosigkeit zum Ziel haben.
Verstärkte Maßnahmen sollten vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit gesetzt werden.
Im Bereich der Saisonarbeitslosigkeit wäre die Schaffung eines Modelles zur Saisonverlängerung oder Jahresarbeitszeit wünschenswert.
Die Umsetzung der oben angesprochenen Forderungen sollte mit finanziellen Mitteln der aktiven Arbeitsmarktförderung erreicht werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit und Soziales folgende
ANFRAGE
1) Wie hoch waren die Ausgaben der aktiven Arbeitsmarktförderung im Jahr 1995 und welche Mittel stehen ihr dieses Jahr zur Verfügung?
2) Wie hoch ist der Anteil der Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung im OECD-Vergleich?
3) Hatten Sie die, der aktiven Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehenden Mittel für ausreichend, um der steigenden Arbeitslosigkeit erfolgversprechend begegnen zu können?
4) Werden Sie sich für eine zukünftige Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung einsetzen?
5) Wenn ja, wie könnten zusätzliche Mittel finanziert werden?
6) Wenn nein, verfügen Sie über andere Konzepte außerhalb der aktiven Arbeitsmarktförderung, die zum Abbau und/oder zur Verhinderung des Anstieges der Arbeitslosigkeit wirksam beitragen können?
7) Welche Projekte, Institutionen usw. wurden 1995 im Zuge von
Qualifizierungsrmaßnahmen gefördert, wie hoch waren die jeweils vergebenen Fördersummen und wieviele Personen wurden dabei im Rahmen der einzelnen Förderungen begünstigt?
8) Welche Projekte, Institutionen usw. wurden 1995 im Zuge von'
Beschäftigungsmaßnahmen gefördert, wie hoch waren die jeweils vergebenen Fördersummen und wieviele Personen wurden dabei im Rahmen der einzelnen Förderungen begünstigt?
9) Verfügt die aktive Arbeitsmarktpolitik über ein Vergabesystem, welches die Verteilung der Fördermittel auf Empfänger und nach Höhe regelt?
10) Wenn ja, wie sind diese Kriterien gestaltet?
11) Wenn nein, wer entscheidet im konkreten Fall über Bewilligung bzw. Ablehnung und die Höhe von Fördermitteln?
12) Wie hoch war 1995 der prozentuelle und zahlenmäßige Anteil von Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit und wie hoch war der Anteil der Fördermittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose gemessen an der im gleichen Jahr zur Auszahlung gekommenen Gesamt-Fördersumme?
13) Welche Maßnahmen werden Sie 1996 im Rahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik zur Eindämmung der Saisonarbeitslosigkeit ergreifen?
14) Halten Sie Modelle der Saisonverlängerung im Bau- und Gastgewerbe für geeignet, um die Saisonarbeitslosigkeit zu verringern?
15) Wenn ja, wie werden Sie die dazu notwendigen finanziellen Mittel aufbringen?
16) Wenn nein, welche anderen Maßnahmen werden Sie im Bereich der Saisonarbeitslosigkeit ergreifen, und wie werden Sie diese finanzieren?
17) Ist Ihnen bekannt, daß, laut Aussage des Vorstandes Herbert Buchinger in einem Kurier-Interview vom 23. Mai 1996, das AMS im Falle einer Saisonverlängerung bereit wäre, "die Hälfte des Betrages, den sich die Arbeitslosenversicherung erspart, an Fördermitteln bereitzustellen" (Zitat).
18) Warum wurde das AMS trotz dieser Vorschläge nicht in die Verhandlungen der Sozialpartner betreffend ein Modell der Saison-Verlängerung am Bau und im Tourismus miteinbezogen und werden Sie sich für die Beteiligung des AMS an diesen Verhandlungen umgehend einsetzen?