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ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Atomvertrag - EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens und der Slowakei

Der oberösterreichische Landtag formulierte einstimmig eine entsprechende Resolution. ÖVP Generalsekretärin Rauch Kallat und der oberösterreichische Umweltlandesrat Aichinger schlossen sich ebenfalls einer Forderung der Grünen an: Die Beitrittsverhandlungen der Slowakei und Tschechiens zur Europäischen Union sollten für neue Atom-Ausstiegsverhandlungen mit Tschechien und der Slowakei zur Entschärfung der lebensbedrohenden Gr-enz-AKW genutzt werden.

Ähnlich wie im Fall des österreichischen Transitvertrages mit der EU sollte ein derartiger Atomvertrag der Slowakei und Tschechiens, der im Rahmen der Beitrittsverhandlungen erarbeitet und abgeschlossen werden sollte, konkrete Ausstiegsszenarien, konkrete Umrüstungskonzepte mit konkreten Zeitplänen sowie vor allem auch konkrete Hilfsangebote der Europäischen Union für die Finanzierung derartiger Ausstiegskonzepte beinhalten.

Gerade nach dem haarsträubenden Kontrollberichten Tschechiens und der Slowakei und den dabei neuerlich publik gewordenen enormen Sicherheitsrisken der in Betrieb befindlichen sowie ebenso der in Bau befindlichen slowakischen und tschechischen Atomkraftwerke bietet sich angesichts der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen der beiden Nachbarstaaten eine vielleicht letzte realistische Chance auf neuerliche konkrete Verhandlungen über das Atomprogramm der Nachbarstaaten.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1.    Liegen dem Außenminister aktuelle Berichte über den Sicherheitsstandard der tschechischen sowie slowakischen in Betrieb bzw. in Bau befindlichen Atomkraftwerke vor?  Wenn ja, welche konkreten Berichte von welchem konkreten Datum mit welchem konkreten Inhalt?

2.       Mit welchen Themen beschäftigten sich die letzten bilateralen Gesprächsgruppen in Sachen Atomkraft zu welchem konkreten Datum und mit welcher konkreten Teilnehmerrunde?

3.       Wann erfolgten die letzten konkreten Verhandlungen mit Tschechien bzw. der Slowakei in Sachen Atomkraft?  Welches waren die konkreten Ergebnisse dieser Gespräche?

4.       Wie beurteilt der Außenminister die Forderungen der Grünen des oberösterreichischen Landtags, des oberösterreichischen Umweltlandesrates sowie ÖVP Generalsekretärin, wie sie oben angeführt wurden?

5.       Welche konkreten Schritte wird der Außenminister setzen, damit die oben angefahren Forderungen umgesetzt werden?

6.       Welche konkreten Initiativen innerhalb der Europäischen Union bzw. auf bilateraler Ebene werden in dieser Angelegenheit noch 1996 gesetzt?

7.       In welchem konkreten Stadium befinden sich die Beitrittsverhandlungen und welcher ist nach Meinung des Außenministers der bestmögliche Zeitpunkt zum Einbringen der Forderung nach einem Atomvertrag?

8.    Hat Österreich bereits eine entsprechende Forderung eingebracht?  Wenn ja, wann, wo mit welchem konkreten Wortlaut?  Wenn nein, warum noch nicht?

9.    Bei welcher konkreten Gelegenheit wird der Außenminister Kontakt mit weiteren EU-Mitgliedsländern in Sachen Atomvertrag mit Tschechien und der Slowakei aufnehmen?