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ANFRAGE
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Abwasserförderung im ländlichen Raum
In Oberösterreich explodieren die Kosten für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum. Insgesamt entsteht der Eindruck, daß die Förderungspolitik zu allererst eine .Förderungskonzeption für die heimische Bauwirtschaft darstellt und weniger als umweltorieniert und bürgernah zu gelten hat.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft folgende schriftliche
(;E:
1 .Existiert derzeit in Oberösterreich ein Kanalanschlußzwang?
2. Wie entwickelten sich in den Jahren 1990 bis 1996 in Oberösterreich die durchschnittlichen Kanalgebühren?
3. Wie unterstützt das Land Oberösterreich derzeitige Abwassergenossenschaften sowie alternative Reinigungsmethoden?
4. Wieviele Abwassergenossenschaften existieren derzeit?
5. Wieviele Anlagen mit alternativen Reinigungsmethoden existieren derzeit?
6. Wieviele behördlich zugelassene Pflanzenkläranlagen existieren derzeit in Oberösterreich? Wie werden diese gefördert?
7. Welche Investitionen in Kanalisationsanlagen wurden in den Jahren 1990 bis 1996
in Oberösterreich jeweils getätigt?
8. Wie lang ist das oberösterreichische Kanalnetz derzeit?
9. Wie groß ist der Einzugsbereich der Kläranlage Asten? Welches sind die am weitesten entfernten Distanzen?
10. Existieren Untersuchungen über den Zustand der oberösterreichischen Kanalisation? Wenn ja, welcher Sanierungsbedarf wird in den nächsten Jahren geschätzt?
11. Welche konkreten Evaluierungsmaßnahmen werden derzeit für Kanalisationsanlagen in Oberösterreich realisiert?
12. Wie hoch ist der Anteil der Kanäle an den Finanzmitteln bei Abwasserentsorgungskonzepten im ländlichen Raum in Oberösterreich?
13. In welchem Prozentsatz wurden bisher Abwasserentsorgungsanlagen gefördert, für die keine Variantenuntersuchung vorlag und geschah dies auf Grund der Ausnahmebestimmung nach § 5 Abs. 3 der Förderungsrichtlinien Siedlungswasserwirtschaft?
14. Um welche Abwasserentsorgungsanlagen handelt es sich bei diesen Ausnahmen typischer Weise?
15. Unterbleibt eine Variantenuntersuchung, wenn eine wasserrechtliche Genehmigung für das eingereichte Projekt vorliegt?
16. Wieviele Förderungsansuchen für Oberösterreich hatten eine Abwasserentsorgung über bepflanzte Bodenfilter mit intermittierender und horizontaler Beschickung zum Gegenstand, wieviele wurden davon bisher in den Jahren 1990 bis 1996 jeweils positiv entschieden?
17. Mit welcher Begründung wurden die übrigen negativ entschieden?
18. Wieviele Förderungsansuchen hatten in Oberösterreich jeweils in den Jahren 1990 bis 1996 eine sonstige Pflanzenkläranlage zum Gegenstand und wieviele wurden davon positiv entschieden?
19. Wieviele Einwohnergleichwerte umfaßt derzeit in Oberösterreich die kleinste zur Förderung eingereichte Abwasserentsorgungsanlage mit technisch biologischem Verfahren?
20. Existieren in Oberösterreich Abwasserentsorgungsanlagen mit Kosten von über
70.000 Schilling pro Einwohner, die in den Jahren 1990 bis 1996 gefördert wurden? Um welche Gemeinden mit welchen konkreten Kosten handelt es sich dabei?
2 1. Wie hoch liegen bei den 1995 und 1996 in Oberösterreich eingereichten Projekten die durchschnittlichen Kosten pro Haushalt im ländlichen Raum bei Umlegung über Gesamtbaukosten für die Abwasserentsorgungsanlage?
22. In welcher Weise werden kostengünstigere Energieleistungen der betroffenen Haushalte und Gemeinden derzeit in Oberösterreich honoriert?
23. Wie hoch liegt in Oberösterreich derzeit der prozentmäßige Förderungsanteil bei den eingereichten Abwasserentsorgungsprojekten mit Eigenleistung, wie hoch liegt der Förderungsanteil bei den übrigen Abwasserprojekten jeweils in den Jahren 1990 bis 1996?
24. Welcher künftige Investitionsbedarf wird für das Land Oberösterreich bei Umsetzung des Wasserrechtsgesetzes im ländlichen Raum für die Jahre 1997 bis 2000 veranschlagt?
25. Welche Gründe gibt es dafür, daß in Oberösterreich anders als im benachbarten Staat Bayern Pflanzenkläranlagen in der Größe zwischen 50 und 500 Einwohnergleichwerte nicht als Stand der Technik anerkannt werden?
26. Ist Ihnen bekannt, daß namhafte Wissenschaftler (Prof. Renner, TU Graz, Prof. Krois, TU Wien) bei Kleinanlagen eine Reduktion der zu messenden Parameter auf den Leitwert NH4N als sinnvoll erachten?