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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Cap

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend nationalsozialistische Umtriebe des Gerd Honsik in Spanien

Der österreichische Staatsbürger Gerd Honsik ist der Herausgeber des Hetzblattes "Halt".  In der Ausgabe Nr. 80 März/April 1996 wird in diesem neonazistischen Pamphlet über das "jüdische Imperium" berichtet, das eine Haß-, Vernichtungs- und Erpressungsstrategie gegenüber dem deutschen Volke betreibe.  In übelster antisemitischer Manier wird über die "jüdische Macht" berichtet und der österreichische Antifaschist Simon Wiesenthal verleumdet.

In einem Beitrag beschäftigt sich die Ausgabe von "Halt" mit dem NEWS-Redakteur Atha Athanasiadis, dem strafbare Handlungen unterstellt werden.  Unter anderem soll laut "Halt" Athanasiadis Naziparolen in Oberwart auf Gedenkstätten gesprüht haben und jener Informant der Staatspolizei sein, der geheime Ermittlungsergebnisse an die Briefbombenattentäter weitergeleitet hat.  Tatsache ist, daß diese Vorwürfe jeder sachlichen Grundlage entbehren.

Gerd Honsik ist es nach wie vor möglich, seine neonazistischen Hetzblätter von Spanien aus nach Österreich zu verbreiten.  Eine Lücke im spanischen Strafgesetzbuch hat es ihm ermöglicht, sich einer Auslieferung durch die spanischen Behörden nach Österreich zu entziehen.  Das spanische Strafgesetzbuch ist mittlerweile allerdings novelliert worden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz daher nachstehende

Anfrage:

1 .   Beabsichtigt das Bundesministerium für Justiz bzw. die dem Bundesministerium für Justiz beigeordneten Strafverfolgungsbehijrclen aufgrund der Ausgabe der Hetzschrift "Halt" Nr. 80 März/April 1996 Strafverfahren gegen Gerd Honsik wegen § 3g

Verbotsgesetz (nationalsozialistische Betätigung) und § 297 StGB (Verleumdung zum Nachteil des Atha Athanasiadis) einzuleiten ?

2.    Wird die österreichische Strafverfolgungsbehörde bei den zuständigen Gerichten den Antrag auf Auslieferung des Gerd Honsik aus Spanien stellen ?

..3.     Welche Maßnahmen wird der Bundesminister für Justiz - allenfalls in Zusammenarbeit mit seinem Ressortkollegen in Spanien - ergreifen, um eine weitere Verbreitung des Hetzblattes "Halt" in Österreich, aber auch in Spanien, zu verhindern ?