850/J

 

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten DI Prinzhorn, Meisinger, Haigermoser und Kollegen

an den Bundesministerfür wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend

Frachtnachlässe der ÖBBfür den Import ausländischen Zements

 

 

Die jahrelang geschätzte österreichische Zementindustrie steht in einem harten internationalen Wettbewerb und stöhnt unter dem Preisdruck ausländischer Konkurrenten, da diese infolge gerin­gerer bzw. überhaupt fehlender Umwelt- und Naturschutzauflagen wesentlich kostengünstiger pro­duzieren können.

 

In dieser für die gesamte Branche überaus kritischen Situation gewähren nun dem Vernehmen nach die Österreichischen Bundesbahnen den Importeuren ausländischen Zements spezielle Frachtnach­lässe und schwächen dadurch zusätzlich die Position der heimischen Produzenten.

 

Die Dimension der daraus erwachsenden Wettbewerbsverzerrung sei an folgendem Beispiel darge­stellt:

 

     Import von Zement PZ 2 75 von Brescia nach Wörgl:

 

     Preisaufbau:

 

     Frei Silo Wörgl eingeblasen, nach Abzug aller Rabatte und Skonti                    ös      700. --/to

 

       Umblasen in Silo-LKW                                                                                      ös         60. --/To

 

     Ab-Werks-Preis Italien                                                                                        ös      400. --/to

 

     Mindestspanne für den Importeur                                                                       ös         2 0. - -/to

 

     aus der Differenz ergibt sich somit eine Bahnfracht von nur                              ös      220. --/To

 

     Der Grundtarif Brescia-Wörgl (Verbandstarij) beträgt

     öS 3 7.402. -- für 54 to =                                                                                     öS      692. --/To

 

     Die ÖBB verrechnen dem Importeur von italienischem Zement

     jedoch statt öS 692. --/To nur                                                                              öS      220. --/To

 

     In obigem Rechenbeispiel ergibt sich somit ein Frachtnachlaß von 68,6%.

 

 

Aus oben angeführten Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wieviel Zement wurde in den Jahren 1990 bis 1995 jeweils nach Österreich importiert?

 

2.    Aus welchen Ländern wurden in den Jahren 1990 bis 1995 weiche Mengen von Zement nach Österreich importiert?

 

3.    Welche Mengen von Zement wurden in Österreich in den Jahren 1990 bis 1995 produziert und welche Mengen österreichischen Zements wurden in welche Länder exportiert?

 

4.    Wie haben sich die wirtschaftliche Lage und die Wettbewerbssituation der österreichischen Ze­mentindustrie in den Jahren 1990 bis 1995 entwickelt?

 

5.    Ist Ihnen bekannt, daß angesichts der extrem schwierigen Lage der österreichischen Zementin­dustrie die ÖBB den Import von ausländischem Zement durch Einräumung großzügigster Frachttarife begünstigen, und wenn ja,

was haben Sie unternommen, um eine Gleichstellung der Wettbewerbsbedingungen für unsere heimischen Produktionsbetriebe sicherzustellen?

 

6.    Gab es wegen der Einräumung großzügigster ÖBB-Frachttarife für die Importeure ausländi­schen Zements bereits Beschwerden der österreichischen Zementindustrie über Wettbewerbs­nachteile an Ihr Ministerium?

 

7.    Haben Sie mit dem zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst in dieser Angelegenheit bereits Gespräche geführt, und wenn ja,

welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht?

 

8.    Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die ÖBB künftig auch der österreichischen Zementindustrie begünstigte Beförderungsbedingungen gewähren?