862/J
ANFRAGE
der Abgeordneten Dkfrn. Dr. Günter Puttinger, Dr. Günther Leiner, Georg Schwarzenberger und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend das Anbieten von Scannem im Handel
In einem Werbeprospekt der Firma Hartlauer wird ein Uniden-Scanner beworben, der nach Angabe der Firma dazu geeignet ist, je nach Ausstattung, folgende Funkdienste empfangen bzw. mithören zu können:
Polizei, Rettung, Feuerwehr, B-, C-, D-Netz, Handys, Schnurlos-Telefone, Flugfunk, Taxifunk, Schiffsfunk Amateurfunk, CB-Funk, Betriebsfunk und Industriefunk.
Während die Österreichische Bundesregierung, Parlamentarier, Behörden, Medien etc. größtenteils verantwortungsbewußt über bessere Fahndungsmethoden der Polizei - wie Rasterfahndung und Lauschangriff - diskutieren, wird hier in aller Öffentlichkeit das Abhören öffentlicher und privater Gespräche beworben.
Dies richtet sich nicht nur gegen das öffentliche, sondern auch gegen das Schutzinteresse jedes einzelnen Bürgers in diesem Land.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst folgende
Anfrage:
1. Ist es technisch möglich, die Funkdienste sowie B-, C-, und D-Netz nüt Scannern oder ähnlichen Geräten - wie beworben - abzuhören? Wenn ja, wird Ihr Mibnisterium und die zuständige technische Behörde dagegen etwas unternehmen?
2. Sind Privatpersonen berechtigt, derartige Geräte käuflich zu erwerben und zum Abhören zu verwenden?
3. Müssen Scanner bzw. ähnliche Abhörgeräte von Ihrem Ministerium bzw. der Post öffentlich genehmigt werden, um in den Verkauf zu gelangen?
a) Wenn @ wer erhält diese Genehmigung?
b) Wenn @ werden Sie gesetzliche Initiativen setzen, damit diese Geräte nicht im Handel angeboten werden können?
c) Wenn nein, was werden Sie gegen ein Inverkehrbringen und Bewerben derartiger Geräte unternehmen?
d) Wenn nein, welche Strafen drohen Personen, die mit derartigen Scannem private oder öffentliche Funkdienste mithören, und wie werden Sie gegen diese vorgehen?