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ANFRAGE

 

 

 

der Abgeordneten Mag.  Stadler, Dr. Partik-Pable` und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die im Zeitschriftenbuch "Verrat an Österreich" von Erich Kemper aufgezählten Anschläge, insbesondere die insgesamt fünf Briefbombenserien und die Bombenanschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing

 

 

 

Während verschiedene Staaten Westeuropas immer wieder durch Terroranschläge erschüttert wurden, deren Urheber damit politische Ziele verfolgten und die offen auf eine Destabilisierung der demokratischen Staaten gerichtet waren, blieb Österreich lange Zeit von politisch motivierten Herausforderungen der staatliche Ordnung weitgehend verschont.  Dies hat sich mit den Briefbombenserien und den Anschlägen von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing bedauerlicherweise geändert.

 

Immer mehr zeigt sich aber, daß auch in Österreich eine gewaltbereite extremistische Szene besteht, die ihre politischen Ziele mit terroristischen Mitteln verfolgt.  Die bisher aufgeklärte Serie terroristischer Anschläge reicht von Anschlägen auf Anlagen der ÖBB wegen der Durchfuhr von NATO-Bergepanzern während des Golfkrieges, auf das Zentrallager einer Mineralölfirma und auf Baukräne einer Baufirma über die Briefbombenserie, die Anschläge in Klagenfurt, Oberwart und Stinatz bis zur Sprengung des Hochspannungsmastes von Eber­gassing.

 

Diese Aufzählung zeigt nur die Spitze eines Eisberges von Gewaltbereitschaft, einer linksex­tremen Szene, die in unserem Lande besteht.  Wenngleich es sich dabei nur um kleine Gruppen von Personen handeln dürfte, ist deren Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen!

 

Im Aufsehen erregenden Buch des STAPO-Beamten E. Kemper werden zahlreiche Anschläge angeführt, deren Täterschaft zwar leider nicht individuell hinreichend geklärt ist, die jedoch weitgehend politisch und szenisch zuordenbar sein dürften.

 

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

1.       Wie ist der derzeitige Ermittlungsstand bezüglich der bisher fünf Briefbombenserien in Österreich, die in der Zeit vom Oktober 1994 bis Dezember 1995 stattfanden?

 

Haben Sie in diesem Zusammenhang Weisungen erteilt?

Wenn ja, weiche?

Wenn nein, warum nicht?

 

3.         Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die in der Presse vom 12.1.1996 wiedergegebenen Äußerungen des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Dr. Sika, wonach die Ermittlungen bisher von politischen Überlegungen dominiert wurden?

 

4.         Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussage im genannten Buch auf Seite 135, wonach der politische Druck in der Bombencausa so groß gewesen sei, "daß auch der letzte Kriminalbeamte wußte, wo er die Täter zu suchen hatte"?

 

5.         Wie ist der derzeitige Ermittlungsstand bezüglich der Bombenanschläge von Klagen­furt am 24.08.1994, Oberwart am 04.02.1995, Stinatz am 06.02.1995 und Ebergassing am 16.04.1995?

 

6.         Welche der genannten Anschläge rechnen Sie dem links- bzw. dem rechtsextremen Täterkreis zu?

 

7.         Welche dieser genannten Anschläge rechnen Sie der PKK oder einer ihrer Unterorga­nisationen bzw. der türkisch-kommunistischen Terrororganisation DEV-SOL zu?

 

8.         Wie ist der derzeitige Ermittlungsstand bezüglich der Bombenanschläge auf das Pharma-Unternehmen Bender & Co in Wien am 20.09.1995, auf die "American In­ternational School" in Wien am 21.09.1995 und auf das American - Express­Reiscbüro in Salzburg am 20.12.1995?

 

9.         Welche der genannten Anschläge rechnen Sie dem links- bzw. rechtsextremen Tä­terkreis zu, welche der PKK oder einer ihrer Unterorganisationen und welche der türkisch-kommunistischen Terrororganisation DEV-SOL?

 

10.       Wie ist der derzeitige Ermittlungsstand bezüglich der im Anhang aufgezählten An­schläge?

 

11.     Welche dieser Anschläge rechnen Sie dem links- bzw. rechtsextremen Täterkreis zu, welche der PKK oder einer ihrer Unterorganisationen und welche der türkisch­kommunistischen Terrororganisation DEV-SOL?

 

12.     Haben Sie in diesem Zusammenhang Weisungen erteilt?  Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

 

13.     Welche dieser Anschläge sind bereits aufgeklärt bzw. durch ein Strafverfahren abge­schlossen?

 

ANHANG:

 

ANSCHLÄGE IN ÖSTERREICH

 

 

21.06.1986        Auffindung von zwei Panzerabwehrraketen nächst U-Bahnstation Stadtpark, die auf die irakische Botschaft in Wien 1 gerichtet sind.

 

')9.10.1986        Brandanschlag auf Mannesmann Anlagenbau GmbH in Wien 23 mit Molotowcocktail (Sachschaden weit mehr als S 2.000.000,--)

 

03.03.1987        Versuchter Bombenanschlag auf einen türkischen Staatsangehörigen in Salz­burg.  Bombe explodierte in der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle in Salzburg und verletzt einen Beamten.

 

07.03.1987        Wiener Geschäftsmann erhält Briefbombe, die rechtzeitig entschärft werden kann.

 

20.05.1987        Zweites Attentat auf den ehemaligen libyschen Botschafter in Wien, Ezzeddin Al Ghadomsi.

 

18.06.1987        Brandanschlag auf peruanische Botschaft in Wien 3. mit Molotowcocktails, Sachschaden.

 

10.09.1987      Brandanschlag auf Türkish Airlines in Wien 1. mit Molotowcocktails.  Sach­schaden.

 

20.04.1989      Auffinden eines Sprengkörpers mit Selbstlaborat zwischen zwei Bauhütten der Firma Hazet in Wien 11.

 

08.05.1989      Sachbeschädigung zum Nachteil der türkischen Garanti-Bankasi-Bank in Wien 4.

 

23.05.1990      Schußattentat auf türkischen Staatsangehörigen im "Türkischen Kulturverein" in Wien 6. Opfer wird schwer verletzt.

 

16.06.1990      Schußattentat auf einen türkischen Staatsbürger im Cafe Kervan in Wien 16.  Opfer wird schwer verletzt.

 

01.09.1990      Im Lokal Maxim in Wien 5. werden Polizeibeamte bei einer Amtshandlung durch türkische Staatsbürger bedroht.

 

10.11.1990      Bei einer Veranstaltung des "Türkischen Kultur- und Sportvereins" in Dornbirn kommt es zu einer Störaktion durch türkische und kurdische Linksextremisten.  Mehrere Teilnehmer werden verletzt.

 

07.01.1991      Überfall auf das Lokal Marmaris in Wien 15.  An die 15 Täter stürmen mit Schußwaffen das Lokal und schießen in die Menge.  Zwei türkische Staatsbürger werden schwer verletzt.

 

20.07.1991      Angriff auf türkisches Generalkonsulat in Salzburg durch etwa 15 Personen mit Molotowcocktails wegen Erschießung von DEV-SOL-Aktivisten durch die türkische Polizei.  Eine Person des Konsulats wird verletzt.  Zwölf Tatverdäch­tige werden festgenommen.

 

07.06.1992      Brandanschlag auf FPÖ-Landesparteileitung in Salzburg.  Sachschaden.

 

09.06.199'-)    Sachbeschädigung am Gebäude der FPÖ-Landesparteileitung in Salzburg.  Sachschaden.