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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Ofner
an den Bundesminister für Justiz
betreffend den Versuch des Bundeskanzlers, auf das laufende Strafverfahren gegen den Innenminister Einfluß zu nehmen @
Bundeskanzler Dr. Vranitzky stellte sich am 7. Mai nach dem Ministerrat öffentlich hinter Innenminister Dr. Einem, gegen den derzeit strafrechtliche Ermittlungen laufen; seine Stellungnahme wurde wie folgt wiedergegeben (OTS046 vom 7. Mai 1996): "Vranitzky erinnerte daran, daß sich die Staatsanwaltschaft auch schon mit ihm beschäftigt habe, mit dem Ergebnis, daß die Ermittlungen eingestellt wurden. 'Das wird auch bei Einem der Fall sein', betonte der Kanzler."
Angesichts der Machtposition des Bundeskanzlers stellt sich die Frage, ob eine derartige, öffentlich kundgemachte "Erwartungshaltung" nicht einen durchaus tauglichen Versuch darstellt, die Justizorgane zu einem politisch gewünschten Verhalten zu veranlassen. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Justiz die nachstehende
Anfrage:
1 . Können Sie ausschließen, daß die öffentlich vom Bundeskanzler ausgedrückte Erwartung einer Einstellung der Ermittlungen gegen Innenminister Dr. Einem von den mit dem Strafverfahren befaßten Justizorganen als Aufforderung betrachtet wird, in diesem Sinne vorzugehen?
2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den zuständigen Richtern und Staatsanwälten ein von diesen "Erwartungen" unabhängiges Vorgehen zu ermöglichen?
3. Sind in dieser Strafsache bereits Weisungen erteilt worden? Wenn ja, wie lauten sie und zu welchen Verzögerungen des Verfahrens haben sie bisher geführt?
4. Werden Sie - um den Verdacht politischer Einflußnahme zu vermeiden - dafür sorgen, daß die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit weisungsfrei vorgehen kann? Wenn nein, warum nicht?
· 7. Juni 1996