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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Stadler und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zurückweisung von Antifa-Aktivisten am Grenzkontrollpunkt Passau-Achleiten

Der Buchhändler und Antifa-Aktivist Hans Georg Lindenau aus Berlin-Kreuzberg und dessen Begleiter Peter Nowak wurden am Weg zu einer Veranstaltung in Wien am Grenzkontrollpunkt Passau-Achleiten angehalten.

Bei der Durchsuchung des Autos von Lindenau und Nowak wurden vom bayrischen Staatsschutz verschiedene linksterroristische Broschüren, darunter das RAF-Organ "radikal", beschlagnahmt.  Diese Zeitung ist in den letzten Jahren immer wieder dadurch aufgefallen, daß darin Anleitungen zum Bau von Briefbomben, Rohrbomben, Sprengfallen und der Zerstörung von Strommasten abgedruckt wurden.

Lindenau und Nowak wurden elf Stunden lang festgehalten und schließlich von den österreichischen Grenzbeamten zurückgewiesen und mit einem Einreiseverbot für die Dauer eines Jahres belegt.

Begründet wurde das Einreiseverbot damit, daß bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden würde.

Hans Georg Lindenau, der mit dem im Ausland untergetauchten Journalisten Wolfgang Purtscheller, dessen Rolle in den Sprengstoffanschlägen von Oberwart und Ebergassing, sowie in der Briefbombencausa noch nicht ausreichend untersucht wurde, bestens befreundet ist, wurde an jenem Wochenende an der Einreise nach Österreich gehindert welches vor dem Attentatsversuch von Ebergassing lag, bei dem sich zwei Gesinnungsgenossen von Lindenau und Purtscheller bei dem Versuch, einen Strommast zu sprengen und damit großen Teilen der Stadt Wien die Stromversorgung abzuschneiden, selbst töteten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.)     Ist Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums die Person Hans Georg Lindenau bekannt?

2.) Ist Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums die Person Peter Nowak bekannt?

3.)     Wurden Sie oder Beamte Ihres Ministerium von deutschen Behörden über Hans Georg

Lindenau oder Peter Nowak informiert?

4.)     Ist Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums bekannt, um welche Veranstaltung es sich handelte, zu der Lindenau und Nowak nach Wien reisen wollten?

5.)     Ist Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums bekannt, daß sich der im Ausland untergetauchte Journalist Wolfgang Purtscheller öfters in Berlin in der dortigen linksextremen Szene aufhielt?

6.)     Ist Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums bekannt, daß zur Zeit des geplanten Attentates von Ebergassing Wolfgang Purtscheller eine Wohnung in Berlin hatte, die an dem Wochenende, als Lindenau und Nowak Einreiseverbot nach Österreich erhielten, von der Berliner Polizei wegen "Verstoß gegen das Waffengesetz" durchsucht wurde?

7.)     Sind Sie oder Ihr Ministerium vom bayrischen Staatsschutz über die geschilderten Vorkommnisse informiert worden?

8.)     Aus welchen Gründen wurde Lindenau und Nowak von den österreichischen Behörden die Einreise nach Österreich verweigert?

9.)     Werden die Kontakte der österreichischen linksterroristischen Szene, der seit 1976 rund 50 Terrorakte zuzurechnen sind, zur linken Szene in Deutschland von Beamten Ihres Ministeriums zumindest beobachtet?

10.)   Ist es für Sie oder die Beamten Ihres Ministeriums denkbar, daß Lindenau oder Nowak mit der Vorbereitung von Attentaten in Österreich in Verbindung standen?

1 1.)  Ist es für Sie oder die Beamten Ihres Ministeriums denkbar, daß Lindenau oder Nowak die Ausführenden des Attentates von Ebergassing hätten sein sollen und Thaler und Konicek nur "Lückenbüßer" waren?

12.)   Wurde das verhängte Einreiseverbot von Lindenau eingehalten?  Wenn nein, wie oft und von wann bis wann wurde es gebrochen?

13.)   Wurde das verhängte Einreiseverbot von Nowak eingehalten?  Wenn nein, wie oft und von wann bis wann wurde es gebrochen?