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ANFRAGE

der Abg.  DI Schöggl, Dr. Grollitsch, DI.  Hofinann, DI Prinzhom an den Bundeskanzler

betreffend Mitfinanzierung des Bundes an einem Formel 1 -gerechten Ausbau des Österreich-Ringes

Beim Österreich-Ring- Projekt, das überregionale Bedeutung besitzt, kam es zu

Verzögerungen, da die Finanzierungszusagen des Bundes, die auf dem bis dato

respektierten Prinzip von Treu und Glauben beruhten, nicht eingehalten wurden.  Die für die Ausbaustufe 1 des Projektes "Ö-Ring neu" erforderlichen Mittel seitens des Landes Steiermark wurden mit Regierungsbeschluß vom 5.12.1994 grundsätzlich genehmigt und mit Regierungsbeschluß vom 6.3.1995 sowie Landtagsbeschluß vom 4.4.1995 bereits freigegeben.

Die Realisierung sollte unter Zugrundelegung der Mitfinanzierung des Bundes 'im Ausmaß von mindestens 120 Milo.  Schilling erfolgen.

Eine Zusage seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten erfolgte durch ein Schreiben vom 4.12.1995, 'indem er mitteilte " daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten selbstverständlich eine Subventionszusage für den Ausbau der Rennstrecke auf dem Österreichring aussprechen wird, sobald die von Herrn Bundesminister Dr. Staribacher zugesagten Budgetmittel vom Bundesministerium für Finanzen freigegeben werden.

Auch in den Schreiben des Bundeskanzlers vom 18. 8.1995 und 6.9.1995 wurde eine Gewährung eines Bundeszuschusses positiv bewertet und "darauf verwiesen, daß ein bindender Beschluß üb« den Bundeszuschuß erst gefaßt werden kann, wenn ein konkreter Vertragsentwurf über die Reaktivierung des Österreichrings als Formel 1-Rennstrecke und konkrete Realisierungs- bzw.  Finanzierungsbeschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vorliegen."

Aufgrund der Beschlüsse des Landtages hat die Österreichring-Ges.m.b.H. einen Vortrag Hut der Firma GISS abgeschlossen und Baumaßnahmen 'in Angriff genommen.  Für diesen Basisausbau wurden vom Land Steiermark Mittel in der Höhe von 96 Milo.  Schilling bereitgestellt, die zur Gänze in Anspruch genommen wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den

Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1.     Wie stehen Sie zu den seinerzeit abgegebenen Erklärungen ?

2.     Warum wurden die Erklärungen im Sinne des bis dato stets

respektierten Grundsatzes von Treu und Glauben zwischen dem Bund und den Ländern nicht eingehalten ?

3.     Bis wann ist damit zu rechnen, daß das Österreich-Ring- Projekt weiter verfolgt wird, weil schon Vorarbeiten seitens der Betreibergesellschaft geleistet wurden ?

4.     Laut Steuerschätzungen können 600 Milo.  Schilling 'in den nächsten sechs Jahren durch den Bund eingenommen werden.  Ist Ihnen dieser Umstand bekamt ?