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ANFRAGE

der Abgeordneten Kurt Wallner und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Förderungen für Investitionen zum Luftgütesanierungsprogramm im Raum Leoben

Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat im Juli 1995 ein umfangreiches Luftgütesanierungsprogramm für den Raum Leoben erstellt.  Basierend auf Untersuchungen durch das Hygieneinstitut der Universität Graz über den Gesundheitszustand und die Umweltbelastung der Bevölkerung im Raum Leoben und auf umfangreichen lmissionsanalysen - insbesondere der klassischen Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Schwefel, Staub und Stickoxide - ergab sich ein umfangreiches Sanierungsprogramm, das vom Stahlwerk Donawitz der VÖEST Alpine, der Novopan Holzindustrie, der MayrMelnhof schen Säge- und Hobelwerke, der Steirer Brau, der Magindag, der AT & S, der Firma Brigl & Bergmeister bis zum Verkehr und zu den Hausbrandemissionen alle möglichen Emittenten umfaßte.  Dabei wurden Investitionen in die Sanierung von Anlagen der o.a. Industrien sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung und des Hausbrandes vorgeschlagen.

Im Bereich des Stahlwerkes der VÖEST Alpine Donawitz soll in einer ersten Etappe die Hallenentstaubung des Stahlwerkes mit einer Realisierungsphase bis 1997 und einem Gesamtinvestitionsaufwand von 250 Mio.  Schilling begonnen werden.  Diese Maßnahmen werden eine Reduktion der Staubemission um 300 Tonnen jährlich bewirken, wobei insbesondere für den betriebsnahen Siedlungsbereich eine wirksame Verminderung der Emissionsbelastung erwartet wird.

Parallel dazu sollen an der Sinteranlage Versuche zur Verbesserung prozeßbedingter Emissionen mit dem Ziel vorgenommen werden, den Abgasstrom zu reduzieren und den Ausbrand zu verbessern.  Nach Maßgabe des Ergebnisses dieser Versuche sollen im Zeitraum ab 1998 konkrete Verbesserungsmaßnahmen insbesondere für den Schadstoffbereich Staub und SO2 getroffen werden, wobei bei Staub eine Verbesserung um knapp 200 Tonnen, bei SO2 eine Verbesserung um knapp 400 Tonnen angestrebt werden soll.

In einer dritten Etappe ist danach eine Reduzierung der diffusen Staubemissionen im Abstichbereich der Hochöfen geplant, die während der Neuzustellung der Öfen, das ist voraussichtlich im Jahr 2001, erfolgen kann.  Damit werden die Staubemissionen um weitere 150 bis 200 Tonnen jährlich reduziert.  Da es sich für die beiden weiteren Etappen um Gesamtinvestitionen in der Größenordnung von 800 Mio. öS handelt, sollen von der VÖEST Alpine Donawitz auch die entsprechenden Förderungen für die Umweltinvestitionen angesprochen werden, wobei auch eine Co-Finanzierung aus EU-Mitteln vorgesehen werden sollte.  Auf der anderen Seite gibt es Bestimmungen der EU, Maßnahmen zum Umweltschutz in einem Ziel-II-Gebiet nur dann zu fördern, wenn die Investitionen über das gesetzlich und behördlich vorgegebene Maß hinausgehen.  Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hingegen gewährt Unterstützungen nur für Maßnahmen, die die gesetzlichen Mindestansprüche nicht übersteigen.  Diese unterschiedlichen Auffassungen im Bereich der Förderungen für die Eisen- und Stahlindustrie führen zu Unklarheiten und sind geeignet, die notwendigen Investitionen zur Umsetzung des Luftgütesanierungs-programmes zu behindern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.       Welche Maßnahmen des Luftgütesanierungsprogrammes für den Raum Leoben konnten bereits begonnen werden?

2.       Welche dieser Maßnahmen sind bereits abgeschlossen?

3.       Wie hoch sind die bereits getätigten Investitionen?

4.       Wie hoch waren die Förderungen für diese Investitionen

a)       aus Fondsmitteln, die in den Bereich Ihres Ressorts fallen,

b)      aus EU-Mitteln?

5.    Ist Ihnen das Problem der unterschiedlichen Parameter für die EU-Mitfinanzierung von Umweltinvestitionen im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie - wie oben angeführt - bekannt?

6.       Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die einander widersprechenden Förderkriterien trotz der Unterschiede zwischen dem EU-Regionalprogramm und der EGKS bei einer eingereichten Förderung zu beachten?

7.       Werden Sie die im Luftgütesanierungsprogramm für den Raum Leoben vorgesehenen Investitionen der VÖEST Alpine Stahl Donawitz aus Förderungsmitteln Ihres Ressorts unterstützen,

a)       auch wenn es keine EU-Co-Finanzierung gibt oder

b)      nur dann, wenn v n der EU ebenfalls Förderungsmittel bereitgestellt werden?