892/J

 

ANFRAGE

 

 

der Abg.  DI Hofmann, DI Schöggl, Dr. Grollitsch, Dr. Salzl und Kollegen an den Bundeskanzler

 

betreffend Vergabekritenen für die Errichtung des Lyocell-Werkes im technischen Bereich

 

Durch die Errichten des Lyocell-Werkes der Lenzig -AG in Heiligekreuz im Burgenland, einem EU- Ziel 1 Gebiet, erhofften sich private Unternehmer, insbesondere aus dieser Region, eine Geschäftsausweitung.

Im Oktober 1995 wurden von verschiedenen Finnen auf Anfrage der Lenzing-AG Kostenberechnungen für den technischen Ausbau des Lyocell-Werkes eingeholt.  Die Kostenberechnungen von Fachfirmen betrugen 60 Millionen Schilling für die Verrohrung und 91 Millionen Schilling für die elektrotechnische Ausrüstung.  Nachfragen jener Firmen, die die Kostenermittlung vorgenommen haben, bei der Lenzig-AG, wann mit den Ausschreibungsunterlagen zu rechnen sei, wurden mit der Mitteilung beantwortet, daß der Auftrag bereits vergeben sei.

Die Abstandnahme von einer separaten Ausschreibung wurde damit begründet, daß als Generalunternehmer die VOEST- Alpine-Technologie AG (,VA- Tech), die sich teilweise noch in staatlichem Besitz befindet, beauftragt wurde.  Eine diesbezügliche Vertragsunterzeichnung erfolgte am 14.12.1995. Besondere Bedeutung kommt jedoch den in der VA-Tech angesiedelten Firmen, Machinery Construction Engineering (MCE) und Elin/EBG, zu.  Die Vergabesumme für die Verrohrung durch die MCE beträgt 120 Millionen Schilling und jene für die elektrotechnische Ausrüstung durch die EBG 180 Millionen Schilling.  Dies entspricht einer Erhöhung der Kosten in den genannten technische Bereichen von rund 1 00 Prozent.

Durch den geschilderten Anlaßfall wird im Lichte der Subventionen von Bund und dem Land Burgenland einer offensichtlichen Verschwendung von Steuergeldern und einer volkswirtschaftlichen Fehlentwicklung Vorschub geleistet.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

 

 

 

ANFRAGE

 

 

1 . Ist Ihnen dieser geschilderte Sachverhalt bekannt ?

 

2.     Ist Ihr Ressort, und wenn ja in welcher Form, 'in dieses Projekt eingebunden ?

 

3.     Welche Vereinbarungen kamen zum Tragen, daß keine EU-

weite Ausschreibung notwendig wurde ?

 

4.   Wie sieht der Finanzierungsplan für das Projekt aus, bzw. welche sonstigen Förderungsmittel ( Kredite, Subventionen ) werden seitens Österreich (Bund, Land) eingesetzt?

 

5.   Wie hoch sind die Errichtungskosten für das Lyocell-Werk aufgrund der Angebotsergebnisse und Vergabsesummen bzw. um welchen Betrag haben sich die Kosten gegenüber den ursprünglichen Ermittlungen in der Höhe von 1,4 Mrd.  Schilling seitens der Lenzig AG vor der Standortentscheidung Oberösterreich/Burgenland erhöht ?

 

6.   Wenn es zu höheren Errichtungskosten kommen sollte, wodurch sind diese begründet ?

 

7.   Wie hoch sind die Fördermittel durch die EU ?

 

8.   Wie hoch sind die Fördermittel durch den Bund /Land ?

 

9.     Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß es zu einer 100 1/o Kosten­steigerung in den Bereichen Verrohrung und elektrotechnischen Bereich kommt ?

 

10.   Können Sie ausschließen, daß durch diese Kostenerhöhungen dem österreichischen Steuerzahler Mehrkosten entstehen ?

 

10a)   Gibt es weitere Bereiche, bei denen hohe Differenzen zwischen dem

    Ergebnis der Kostenermittlung und den Vergabesummen festzustellen sind ?

 

10b)   Wenn ja, welche Bereiche sind dies und wie hoch sind die Differenzen in

          Prozenten und absoluten Beträgen ?

 

11.   Wird es 'in Hinkunft österreichische Vorschriften geben, die den

        Förderungswerber verpflichten, z.B. öffentliche Auftragsvergaben etc., vor­    zunehmen, wenn EU- Kofinanzierungen vorgesehen sind ?

        Wenn nein, warum nicht ?

 

12.   Können Sie ausschließen, daß es seitens ihres Ressorts hinsichtlich der Beauftragung der VA- Tech als Generalunternehmer zu einer Einflußnahme in irgendeiner Form gekommen ist ?

 

13.   Ist mit einem Verlust der EU-Förderungen zu rechnen, sollten sich nachträglich Wettbewerbsverzerrungen herausstellen ?