913/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verhandlungen über einen neuen Kreditrahmen des IMF für Krisenfälle

Laut Medienberichten haben sich die Länder des Zehnerklubs (G-10) sowie kleinere europäische Industrieländer und fernöstliche Schwellenländer auf eine Verdoppelung der sogenannten General Arrangements to Borrow (GAB), einer Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF), verständigt.  Damit sollen dem IMF, sobald technische Details ausgearbeitet sind, zusätzliche Mittel zur Bekämpfung von internationalen Finanzkrisen zur Verfügung stehen.

An der Aufstockung wollen sich die Zehnerklubländer mit 50% und entsprechend ihren bisherigen Quoten beteiligen, das heißt, die G-10 hätte in der neuen Vereinbarung ein Gewicht von 75%.  Für die andere Hälfte der Aufstockung bzw. einen Viertel des ganzen Kreditrahmens sollen die neuen Geldgeber aufkommen, wobei ein genauer Schlüssel offenbar noch nicht feststeht.  Im Moment sind 12 Länder an den Gesprächen beteiligt, darunter auch Österreich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.    Mit welchem Verteter war Österreich an diesen Gesprächen beteiligt?

2.    Was war der konkrete Inhalt dieser Gespräche bzw. wurden schon Vereinbarungen getroffen?  Wenn ja, welche?  Hat Österreich diesen neuen Vereinbarungen zugestimmt bzw. welche Position vertritt Österreich in dieser Frage?

3.    Wie hoch wäre der Beitrag Österreichs zu der Kapitalaufstockung des NAB (New Arrangement to Borrow)?

4.    Wie hoch wäre in diesem Fall der Gesamtbeitrag Österreichs zum IMF in den nächsten Jahren?

5.    Ist es richtig, daß dieses Konzept an der Jahresversammlung des IMF im Herbst Interimsausschuß abgesegnet werden soll?