915/J

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorwurf eines Polizeiübergriffes in Bad Ischl/Juni & Juli 1995

Der deutsche Staatsbürger Bernhard S., zu 70 % gehbehindert, eröffnete im Mai 1995 in Bad Ischl und Steyr Geschäftslokale.  Nach Angaben von S. seien ihm am 26.6.1995 widerrechtlich die Fahrzeugpapiere von der örtlichen Gendarmerie abgenommen und nicht mehr ausgehändigt worden.  Am 26.7.1995 wurde S. nach eigenen Angaben am Gendarmerieposten beschimpft und mißhandelt.  Dies wiederholt sich nach Angaben von S. am 13.8.1995. Folge: Hörminderung am linken Ohr.

Aus diesem Grund ersuchen die unterzeichneten Abgeordneten den Bundesminister für Inneres um Aufklärung über den Vorfall mittels folgender schriftlicher

ANFRAGE:

1 .   Ist dem Innenminister der o.a. Sacherverhalt bekannt?

2.    Wie lautet der entsprechende Bericht der Gendarmerie?

3.    Welche Schritte zur Aufklärung wurden bislang unternommen?

4.    Wie beurteilt der Innenminister den Vorfall?

5.    Welche Konsequenzen werden aus diesem Vorfall gezogen ?

6.    Welche Reformen werden seitens des Innenministeriums verwirklicht, um effiziente Schritte gegen Polizeiübergriffe zu setzen?