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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres, Dr.Caspar Einem

betreffend das fragwürdige Engagement eines Mitarbeiters des Innenministeriums im Aufdecken - bzw.  Verschleiern - des Bombenattentates gegen Roma in Oberwart

Im Profil, Ausgabe Nr. 27 vom 1. Juli 1996 wird berichtet, daß der Mitarbeiter des Innenministeriums, Martin M., angeblich auf eigene Veranlassung in Oberwart Recherchen zum Bombenanschlag vom Februar 1995 anstellte.  Er soll versucht haben, dabei den Befragten einen Zusammenhang zwischen dem Bombenanschlag und dem Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Purtscheller zu suggerieren.  Es wird berichtet, daß Martin M. die FPÖ-nahe Personalvertreterliste AUN gründete und als FPÖ-Obmann des Bezirks Oberwart kandidierte.

Die unterfertigten Abgeordneten sind ernsthaft besorgt über ständig wiederkehrende Bemühungen von verschiedenen Personen und Kreisen, die Öffentlichkeit durch Ausstreuen falscher Gerüchte über den potentiellen Täterkreis der fremden- und minderheitenfeindlichen Bombenattentate zu desinformieren.

Insbesondere verwundert das inkonsequente Vorgehen des Innenministeriums bei der Suche nach den Initiatoren dieser gezielten Fehlinformationen, die offensichtlich immer wieder im Innenministerium selbst zu suchen sind und deren Aufdecken ausschließlich den Recherchen von Journalisten zu verdanken ist.  Daher stellen sie die nachstehende

ANFRAGE:

1 .     Stimmt es, daß die Aktivitäten von Martin M. im Innenministerium bereits vor längerer Zeit aufgefallen sind?

2.      Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folgten daraus?

3.      Gab es, abgesehen vom Engagement von Martin M. bei der FPÖ und AUN, noch andere Aktivitäten in rechtsextremen Kreisen, die dem Innenministerium bekannt waren?  Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folgten daraus?

4.      Seit wann und in welchem Umfang war dem Innenministerium das nunmehr bekannt gewordenen Engagement von Martin M. in Oberwart bekannt?  Wenn ja wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folgten daraus.

5.      Hatte Martin M. zu vertraulichen Informationen bzw.  Ermittlungsunterlagen und Ermittlern selbst im Allgemeinen und zu solchen die Briefbomben, die Rohrbombe in Klagenfurt, die Rohrbombe in Stinatz und die Bombe in Oberwart im Speziellen, Zugang oder hat sich Zugang verschafft?

a)           Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folgten daraus?

b)           Wenn Ihrem lnformationsstand nach nein, werden sie das nochmals überprüfen?

6.      Wann wird bzw. wurde Martin M. im Zusammenhang mit seinen "Recherchen" in Oberwart wegen Amtsanmaßung angezeigt.  Wurde Martin M. von seiner Tätigkeft suspendiert oder wie wird er derzeit beschäftigt?

7.      Können Sie ausschließen, daß Herr Martin M. im Auftrag bzw. mit Wissen eines anderen Beamten oder eines Vorgesetzen tätig wär?

8.      Wurden Ermittlungen hinsichtlich des Begleiters von Martin M. bzw. seines Auftraggebers angestellt?  Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und weiche Konsequenzen folgten daraus?

9.      Gibt es Informationen über ähnliche unbefugte "Ermittlungen" zum Fall Oberwart von Beamten oder anderen Personen?  Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folgten daraus?

10.    Was hat das Innenministerium wann unternommen, um dem Ausstreuen von verleumderischen Gerüchten wie der über eine angebliche Involvierung von Herrn Purtscheller oder anderer Personen, z.B. von Hinterbliebenen der Opfer, beim Bombenanschlag entgegenzuwirken?  Was gedenkt das Ministerium zu unternehmen, um falsche Gerüchte zu unterbinden bzw. zu korrigieren?

11.    Ist es richtig, daß Martin M. mit dem Auslandsgeheimdienst des Österreichischen Bundesheeres in Kontakt steht oder stand?  Wenn ja, zu welchen vertraulichen Informationen hatte er Zugang oder hat sich Zugang verschafft?