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Anfrage
der Abgeordnet-Maria Schaffenrath und Partnerinnen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend der Nichtnachbesetzung von Leiterstellen an Berufsschulen in
Kärnten.
In den Informationen der Volksanwaltschaft (Nr. 3/1996) berichtet der Volksanwalt
Horst Schender unter dem Titel "Jahrelanger Schwebezustand in Kärntner Berufs-
schulen" über vier Fälle von Nichtnachbesetzungen von Leiterstellen an Kärntner
Berufsschulen:
* IrL der Berufsschule IV in Klagenfurt ging der Schulleiter Ende des Schuljahres
1992/93 in Pension, seither wird diese Berufsschule von einem provisorischen
Leiter geführt. Im Februar 1994 wurde zwar die vakante Leiterstelle aus-
geschrieben, bisher hat das Kollegium des Landesschulrates für Kärnten jedoch
noch keinen Besetzungsvorschlag erstattet.
* An der Berufsschule 11 in Spittal und an der Berufsschule in Wolfsberg wurden die
vakanten Leiterstellen zwar im Februar 1995 ausgeschrieben, die Bewerbungs-
gesuche langten auch fristgerecht beim Kollegium des Landesschulrates für
Kärnten ein, doch auch in diesen beiden Fällen erfolgte bisher keine Erstellung
eines Dreiervorschlags durch das Kollegium des Landesschulrates für Kärnten.
* Die Berufsschule 1 in Klagenfurt wird seit 1. September 1995 provisorisch ge-
leitet. In diesem Fall 1 erfolgte noch nicht einmal eine Ausschreibung der vakanten
Leiterstelle, obwohl freigewordene Leiterstellen ehestens, längstens jedoch
innerhalb von 6 Monaten ab Freiwerden, auszuschreiben sind.
Dazu Volksanwalt Horst Schender:"Dieser jahrelange Schwebezustand im Kärntner Berufsschulwesen wird schön langsam unerträglich! Daß die Entscheidung über die notwendige Strukturänderung hinausgeschoben wird, obwohl sich die Fälle vakanter Leiterstellen an Kärntner Berufsschulen häufen, ist mißstandsverdächtig".
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen der oben genannte Bericht des Volksanwaltes Horst Schender oder die Tatsache einer jahrelangen Nichtnachbesetzung von Leiterstellen an Kärntner Berufsschulen bekannt?
, 2. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem oben genannten Bericht des Volksanwaltes?
3. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Prozeß der Besetzung der Leiterstellen an den oben erwähnten Kärntner Berufsschulen zu beschleunigen?
4. Dem Volksanwalt Horst Schender erscheint die jahrelange Verschleppung derart wichtiger Entscheidungen wie die Besetzung von Leiterstellen als "unverständlich". Welche Erklärung haben Sie für diesen "mißstandsverdächtigen" (Schender) Sachverhalt?