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ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend "Herr M. - F-Ermittler in Oberwart"

In ihrer Ausgabe vom 1. Juli berichtet die Zeitschrift "profil" über einen Beamten des Innenministeriums, Herrn M., und dessen dubiosen Ermittlungsversuche bezüglich des Mordanschlages von Oberwart.

M.       führte Befragungen von Bewohnern der Roma-Siedlung in Oberwart ohne Dienstauftrag, aber unter Vorlage des Dienstausweises durch und vertrat dabei vehement eine völlig falsche Theorie des Tathergangs, die allen bisherigen Ermittlungsergebnissen zuwiderläuft.  Offensichtlich mit dem Versuch, nicht nur eine Bestätigung für diese politisch angestrebte These zu finden, sondern auch diese These erst in Umlauf zu bringen, um sie so zu einem sich immer mehr verfestigendes Gerücht werden zu lassen.

Seit März dieses Jahres erfolgte diese Tätigkeit von M., kurz darauf wurden die nachweislich falschen Thesen von Vertretern der Freiheitlichen im Plenum des Nationalrates am 19. und 23.  April lautstark wiederholt und als scheinbare Realitäten in die Öffentlichkeit gebracht, obwohl sie im eklatanten Widerspruch zu allen Ermittlungsergebnissen standen und stehen.

Wenig Zufall: M. ist gleichzeitig Funktionär der Freiheitlichen in Oberwart.  Sachverhaltsdarstellungen des Innenministeriums wurden bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt, disziplinarrechtliche Maßnahmen sind eingeleitet.  Nun gilt es aber, schonungslos alle politischen Hintergründe für den langfristig vorbereiteten Versuch, Unschuldige und potentielle Opfer zu Verdächtigen und potentiellen Tätern zu machen, aufzuklären.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende schriftliche

ANFRAGE:

1.       Seit März 1996 war M. in Oberwart auf dubiose Weise "ertmittelnd" tätig.  Dabei verbreitet M. auch krause Verschwörungstheorien über die Täterschaft beim Bombenterror.  Nur wenige Wochen später wurden diese Thesen, die dem Ermittlungsstand der Exekutive in allen Bereichen widersprechen, im Parlament am 19. und 23.  April zum Kern freiheitlicher Attacken.  Existieren im Verteidigungsministerium Berichte bzw. schriftliche Aufzeichnungen über diesen Vorfall?  Wenn ja, welche im Wortlaut?

2.       Seit wann ist das Verteidigungsministerium über diesen Vorfall informiert?

3.       Kam es seitens eines der beiden Heeresgeheimdienste jemals zu einem Kontakt mit M.? Wenn ja, in welcher konkreten Angelegenheit, wann, von wem und mit welchem konkreten Inhalt?

4.       War M. jemals für bzw. in Absprache mit einem der beiden Heeresgeheimdienste tätig?  Wenn ja, wann, mit welchem Auftrag?  Mit wem war dieses Vorgehen abgesprochen?

5 .      Existieren bei einem der beiden Heeresgeheimdienste Aufzeichnungen über M.?  Wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt?

6.       Liegen im Verteidigungsministerium Indizien dafür vor, daß M. auf Anstiftung oder in Absprache mit den freiheitlicher Funktionäre tätig war?

7.       Existieren Indizien dafür, daß die gesamte Aktion, die offensichtlich dazu dienen sollte, den Verdacht in Sachen Mordanschlag Oberwart aus politischen Gründen auf Unschuldige und potentielle Opfer zu lenken, zwischen Funktionären der Freiheitlichen und M. abgesprochen war?

8.    Besteht der Verdacht, daß M. auch vertrauliche Informationen aus dem Innenministerium an die Freiheitlichen weitergeleitet hat?  Wenn ja, welche?

9.    Welche konkreten Konsequenzen werden aus diesen Vorgängen gezogen?

10.     Wie lautet der konkrete Erhebungsbericht bezüglich der Aktivitäten von M. über seine Befragungen in der Roma-Siedlung im Wortlaut?  Wann genau und in welchem Zeitraum erfolgten diese Auftritte?