984/J

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Schmidt

und Partnerinnen

an die Frau Bundesminister für Gesundheit

betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Transsexualismus

Zum Themenbereich Transsexualismus gibt es derzeit in der österreichischen Rechtsordnung sehr wenige Grundlagen.  Diese beschränken sich auf Empfehlungen des Obersten Sanitätsrates und einen Erlaß des Innenministeriums.  Da hier unmittelbar Handlungsbedarf gegeben erscheint und die unterzeichneten Abgeordneten gehört haben, daß es im Gesundheitsministerium eine Arbeitsgruppe zum Thema Transsexualismus gibt, stellen sie daher folgende

Anfrage

1)    Existiert im Bereich des Gesundheitsministeriums eine solche Arbeitsgruppe?

2)    Wenn ja, welche Aufgabenstellung hat diese Arbeitsgruppe?

3)    Wer entsendet Mitglieder in diese Arbeitsgruppe?

4)    Werden Sie die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe veröffentlichen?

5)    Haben Sie mit anderen Ministerien Kontakt aufgenommen, um hier eine umfassende Regelung für diesen Themenbereich zu erreichen?