2/JPR
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend den Journalisten und ehemaligen Grünaktivisten Klaus Kufner
Pressemeldungen zufolge gelangte im Jänner 1993 ein Tonband aus dem Parlamentsklub der
Grünen in die Hände des Journalisten und ehemaligen Grünaktivisten Klaus Kufner. Dieses
Tonband war eine Gesprächsaufzeichnung des Abgeordneten Wabl, als dieser mit einem Herrn
J., Generaldirektor der Tauern Autobahn AG, telefonierte. Der Inhalt des Gespräches war für
Kufner von einer derartigen Brisanz, daß er die damalige Grüne Bundessprecherin Madeleine
Petrovic telefonisch kontaktiert und sie aufforderte, sie solle Wabl umgehend zur Niederlegung
seines Mandates bewegen, andernfalls werde er, Kufner, mit dem brisanten Material an die
Öffentlichkeit gehen. Frau Dr. Petrovic verständigte ihren Kollegen Wabl, der Anzeige gegen
Klaus Kufner bei der Staatsanwaltschaft erstattete.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des
Nationalrates folgende
ANFRAGE :
1 .) Ist Ihnen bekannt, daß Klaus Kufner unter verschiedenen Namen, darunter Ignaz Härtel
und Klaus Kessler, auftritt?
2.) In welchen Zeiträumen war der ,,Journalist" Klaus Kufner unter seinem eigenen Namen
oder einem der genannten Pseudonyme im Besitz eines Presseausweises, der ihm den
Zugang zum Parlament ermöglicht hat?
3.) Können Sie es ausschließen, daß Klaus Kufner unter seinem eigenen Namen oder einem
seiner Pseudonyme eine Zutrittsberechtigung zum Parlament hatte?
4.) Bestehen hausinterne Aufzeichnungen über die Person Klaus Kufner, eventuell unter
seinen Pseudonymen Ignaz Härtel oder Klaus Kessler?
5.) Ist Ihnen bekannt, daß es sich bei Kufner um einen guten Freund des im Ausland
untergetauchten Wolfgang Purtscheller handelt, dessen Rolle in den Fällen Oberwart und
Ebergassing noch nicht ausreichend geklärt ist?
6.) Wie war es nach Ihren allfälligen Recherchen möglich, daß Kufner das Tonband aus dem
Parlamentsklub der Grünen bzw. aus dem Parlament bringen konnte?
7.) Haben Sie diesbezüglich Erhebungen durchführen lassen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?