49/JPR XX.GP
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend Einstellung von behinderten Mitarbeiterinnen
In der Lehrwerkstätte Stadlau werden behinderte Jugendliche in den Lehrberufen Schlosser,
Maler, Tischler, Gastgewerbe, Hotelerie, Reinigung und Wäscherei ausgebildet. Durch die
individuelle Gestaltung der Ausbildung endet diese mit Ablegung der Lehrabschlußprüfung,
welche in einer öffentlichen Berufsschule abgelegt wird.
Trotz dieser positiven Ergebnisse und dem Angebot, die neuen Facharbeiter am Arbeitsplatz
weiter zu begleiten, ist die Eingliederung am ersten Arbeitsmarkt kaum mehr möglich.
Die parlamentarische Arbeit im Verwaltungsdienst, besteht aus den Bereichen Protokoll und
Veranstaltungen, Sicherheit, technische Gebäudeverwaltung und Wirtschaftsstelle. Für die
Durchführung der einzelnen Aufgaben sorgen MitarbeiterInnen aus Ausbildungsbereichen,
welche auch in Stadlau angeboten werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Sind in den oben angeführten Bereichen MitarbeiterInnen mit Behinderung
beschäftigt?
Wenn ja: In welchen Bereichen und wie hoch ist die Anzahl der behinderten
Mitarbeiterinnen?
Wenn nein: Was ist der Grund dafür?
2) Gibt es in den oben angeführten Bereichen Möglichkeiten eines Praktikums für
Lehrlinge der Lehrwerkstätte Stadlau?
Wenn ja: In welchen Bereichen?
Wenn nein: Was ist
der Grund dafür?
3) Sehen Sie eine Möglichkeit, für ausgebildete Jugendliche der Lehrwerkstätte
Stadlau in oben angeführten Bereichen einen Arbeitsplatz im Parlament zu
bekommen?
Wenn ja: In welchen Bereichen?
Wie viele Jugendliche könnten angestellt werden?
In welchem Zeitraum könnten die Anstellungen erfolgen?
Wenn nein: Was ist der Grund dafür?
4) Wie hoch ist die Anzahl der Mitarbeiterinnen im Parlament per 1. 1. 1999?
5) Wie hoch ist die Anzahl der begünstigten behinderten Mitarbeiterinnen im Parlament per
1.1.1999?
6) ist die Pflichtzahl von Behindertenarbeitsplätzen lt. Novellierung des
Behinderteneinstellungsgesetzes aus 1998 im Parlament bereits erfüllt?
Wenn ja: Wie viele neue Behindertenarbeitsplätze wurden geschaffen?
Wenn nein: Bis wann wird die Einstellungsquote für 1999 erfüllt sein?
7) Sind Sie auch der Meinung, daß es für Dienstgeber, die mit öffentliche Mitteln gefördert
werden, ein Verbot der Freikaufsmöglichkeit geben sollte?
Wenn ja: Welche Initiativen werden Sie dafür setzen?
Wenn nein: Was rechtfertigt Ihrer Meinung nach die Freikaufsmöglichkeit?
8) Wie stehen Sie zur Diskriminierung behinderter Menschen in Österreich?
9) Glauben Sie, daß die im Artikel 7, Abs. I der österreichischen Bundesverfassung am
9. Juli 1997 beschlossene Gleichstellungsbestimmung für die Nichtdiskriminierung
behinderter Menschen ausreicht?
Wenn ja: Wie lautet Ihre Begründung dafür?
Wenn nein: Welche Maßnahmen werden Sie bis wann setzen, um behinderten
Menschen ein Klagerecht bei Diskriminierung zu garantieren?