Stenographisches Protokoll

108. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XX. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 22. Jänner 1998

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier


Stenographisches Protokoll

108. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode          Donnerstag, 22. Jänner 1998


Dauer der Sitzung

Donnerstag, 22. Jänner 1998: 22.43 – 22.44 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................. 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Bericht .................................................................................................... ....... 3

III-114: Bericht über die Auswirkungen der Unfallmeldegebühr im ersten Jahr nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 5b StVO idF Strukturanpassungsgesetz 1996 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 1997, E 70-NR/XX. GP; BM f. Inneres

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen (3310/AB zu 3366/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (3311/AB zu 3380/J)

Beginn der Sitzung: 22.43 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 108. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Reichhold, Rossmann, Morak und Schwarz­­böck.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal schriftlich verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 3310/AB bis 3311/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 682/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend faire Pen­sionsanpassung – verfassungsrechtlicher Schutz der Pensionen;

Finanzausschuß:

Antrag 683/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienst­rechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen;

Gesundheitsausschuß:

Antrag 678/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Pilotprojekte für eine ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an süchtige PatientInnen,

Antrag 684/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend ein Bun­des­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-tech­nischen Dienste geändert wird;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 681/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Frem­dengesetz 1997), BGBl. 75/97, in der geltenden Fassung, geändert wird,

Antrag 685/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996;

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 676/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II;

Umweltausschuß:

Antrag 680/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Redu­zierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förde­rung erneuerbarer Energieträger;

Verkehrsausschuß:

Antrag 677/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ver­bot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entschei­dung des Ausschusses):

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres über die Auswirkungen der Unfallmeldegebühr im ersten Jahr nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 5b StVO idF Strukturanpassungsgesetz 1996 auf­grund der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 1997, E 70-NR/XX. GP (III-114 der Beilagen)

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates wird für Mittwoch, 25. Februar 1998, 11 Uhr, in Aussicht genommen.

Die Tagesordnung wird schriftlich bekanntgegeben werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

                                         Österreichische Staatsdruckerei: 85 0120                                        


Schluß der Sitzung: 22.44 Uhr