gibt das Glockenzeichen), in der Leute zurücktreten müssen, die Tausende im WEB-Skandal geschädigt haben, bei der heute noch Abgeordnete hier herinnen ...
16.45Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist beendet! (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Haider.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Zweite Wortmeldung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16.45
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider! Da Sie hier behauptet haben, Sie hätten uns, den anderen Fraktionen, im Rahmen in einer langen Debatte die Möglichkeit geboten, auf Ihre Argumente einzugehen, selbst aber die meiste Zeit bei dieser Debatte nicht anwesend waren, wiederhole ich das, was ich auch an Ihre Adresse gerichtet hatte. (Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarr'n! - Abg. Dr. Haider: Sie waren nicht da!)
Herr Abgeordneter Haider! Das System FPÖ, die Methode, mit der Sie Politik machen, lebt natürlich nur durch Sie als Führer dieser Partei. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Deshalb, Herr Abgeordneter Haider, ist es nicht nur eine Frage Ihrer persönlichen Feigheit, daß Sie keine politischen Konsequenzen ziehen - denn Sie sind verantwortlich für dieses System FPÖ, das nicht nur aus dem Herrn Rosenstingl, sondern auch aus Dutzenden anderen Fällen besteht (Beifall bei den Grünen) -, sondern es ist natürlich auch die Feigheit Ihrer vielen Mitverantwortlichen, die genau wissen, daß der Rücktritt dieses Parteiführers die ganze Partei ins Nichts stürzen ließe. Deshalb lebt das System von Günstlingen und Satrapen nur dann, wenn der Führer dieser Partei gleichzeitig so wie bisher mit dieser Partei weitermacht. Das ist das Problem an dieser FPÖ und dieser Situation, Herr Abgeordneter Haider! (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie verlieren die nächsten Wahlen wieder!)
Eine Frage hätten Sie oder irgendeiner Ihrer Abgeordneten beantworten können, eine Frage, die ich gestellt habe: Was hat es mit dieser Auseinandersetzung zwischen Herrn Gratzer, Ihrem niederösterreichischen Landesparteiobmann, und dem Bankangestellten, der auch Mitglied Ihrer Partei war, auf sich? Wer von den beiden hat gelogen, der Bankangestellte, der behauptet, er habe keinen Namen genannt (Abg. Mag. Stadler: Wieso sollen wir das wissen?) oder Herr Gratzer, der gesagt hat, er habe den Namen, den Vornamen oder den Nachnamen, genannt? (Abg. Dr. Haider: Schwachsinn!) Wenn Herr Gratzer recht hat, Herr Abgeordneter Haider, dann hätte Herr Gratzer als erster die Anzeige, die Sachverhaltsdarstellung einbringen müssen, weil dieser Bankangestellte natürlich das Bankgeheimnis verletzt hat. - Das hat er aber nicht gemacht.
An dieser kleinen Schlüssellochsituation, Herr Abgeordneter Haider, ist das System, wie in Ihrer Partei Politik gemacht wird, welche Methoden angewendet werden, deutlich genug zu studieren. (Beifall bei den Grünen.)
16.48Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den tatsächlichen Berichtigungen.
Zunächst erhält Herr Abgeordneter Dr. Khol zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. Redezeit: 2 Minuten. - Bitte.
16.48Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichtige den Abgeordneten Stadler, der ausgeführt hat, ich hätte die Politische Akademie, als ich sie im Jahre 1992 übergeben habe, mit einem desaströsen Defizit übergeben. (Abg. Mag. Stadler: Sagt der Rechnungshof!)
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