Stenographisches Protokoll

126. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XX. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 28. Mai 1998

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

126. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode                Donnerstag, 28. Mai 1998

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 28. Mai 1998: 16.35 – 16.36 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................. 2

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die unentschul­digte Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl ........................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen ................................................................................................. 2, 3

Eingebracht wurden

Petition ........................................................................................................... 2

Petition, zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs die Umfahrungsvariante vom 15. Dezember 1983, BGBl. Nr. 7/1984, zu errichten (Ordnungsnummer 47) (überreicht vom Abgeordneten Franz Koller)

Regierungsvorlage ......................................................................................... 2

1211: Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Euro­päische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein­schaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schluß­akte

Anfragebeantwortung

der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen (3935/AB zu 3934/J)

Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

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…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Ich eröffne die 126. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, Dr. Mock und Dr. Nowotny.

Einlauf und Zuweisungen

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungs­saal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 3935/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 47 zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs die Umfahrungs­variante vom 15. Dezember 1983 BGBl. 7/1984 zu errichten, überreicht vom Abgeordneten Franz Koller.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 797/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 – FrG), BGBl.Nr. 75, geändert wird;

Verfassungsausschuß:

Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (1211 der Beilagen);

Verkehrsausschuß:

Antrag 796/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird.

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…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Darüber hinaus weise ich den Antrag 798/A (E) der Abgeordne­ten Mag. Haupt und Genossen dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.

Ebenso weise ich den Antrag 799/A (E) der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen dem Aus­schuß für Arbeit und Soziales zu.

Weiters weise ich den Antrag 800/A (E) der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen dem Finanzausschuß sowie den Antrag 801/A (E) der Abgeordneten Mag. Stadler und Fraktion dem Verfassungsausschuß zu.

Damit haben wir alle Zuweisungen vorgenommen.

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

Feststellung betreffend unentschuldigte Abwesenheit eines Abgeordneten

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl hat auch an der 126. Sit­zung des Nationalrates unentschuldigt nicht teilgenommen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates findet am Dienstag, den 16. Juni, um 10 Uhr statt.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 16.36 Uhr

                                         Österreichische Staatsdruckerei: 85 0752