Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 128. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Apfelbeck.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1186 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird (1192 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (1233 der Beilagen);
Gesundheitsausschuß:
Antrag 802/A der Abgeordneten Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird;
Verkehrsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1209 der Beilagen).
Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus weise ich in Ergänzung der schriftlichen Mitteilung den eingebrachten Antrag 803/A (E) des Abgeordneten Dr. Michael Krüger betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM dem Wirtschaftsausschuß zu.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, daß die Punkte 1 bis 15, 16 und 17, 18 und 19, 20 bis 27 sowie 28 bis 35 der heutigen Tagesordnung zusammengefaßt werden sollen.
Gibt es dagegen Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
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