Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung zu diesen Vorlagen beziehungsweise Ausschußberichten liegt mir nicht vor.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Als Redezeit sind 7 Minuten vorgeschlagen. - Bitte, Herr Abgeordneter.
17.50
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den zur Diskussion stehenden 15 Tagesordnungspunkten über Angelegenheiten des Sozialausschusses werden in meiner Rede der Bericht über die sozialen Lage 1996 und die Bürgerinitiative betreffend eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Blindenführhunde einen Schwerpunkt haben. Die anderen Themen werden noch von meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen erörtert werden.
Der Bericht über die soziale Lage 1996 mit den Themen Arbeitsmarkt, Einkommen, Sozialversicherung und Sozialausgaben ist, würde ich sagen, das Standardwerk für die Sozialpolitiker in dieser Republik. Der Datenbestand auf der einen Seite und die Analysen und Ressortaktivitäten auf der anderen Seite sind wie immer gut zusammengefaßt. Aus freiheitlicher Sicht gibt er als unabhängige Quelle leider eine traurige Bestätigung vieler unserer Befürchtungen hinsichtlich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der österreichischen Bundesregierung.
Wenn man sich den Berichtszeitraum 1996 vor Augen führt und dann die jüngsten Arbeitsmarktdaten von Mai 1998 betrachtet, so muß man leider feststellen, daß insgesamt in Österreich bei zunehmender Gesamtbeschäftigung die Zahl der Ganztagsarbeitsplätze, die ein entsprechendes Einkommen zur Abdeckung des Lebensstandards bieten, abgenommen hat und daß eine immer größere Anzahl von österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht mehr in der Lage ist, aus einem Job die Lebenshaltungskosten zu tragen. Weiters hat sich die Situation der Frauen, die Situation der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Armutssituation in Österreich nicht nur im Berichtszeitraum 1995/96, der dem Bericht, der Ende 1997 erschienen ist, zugrunde liegt, verschlechtert, sondern auch in letzter Zeit, wie es die jüngsten Zahlen zeigen, keineswegs gebessert.
In den letzten Tagen hat die Pensionistenkurie für 600 000 Pensionisten in Österreich wieder einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Gerade dieser Bericht der Seniorenkurie zeigt auf, was eigentlich ein Armutszeugnis ist, daß die älteren Menschen und damit die Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg immer mehr von Armut betroffen sind.
Folgende Zahlen sind im Sozialbericht nachzulesen: 1 Million Österreicherinnen und Österreicher leben an der Armutsgrenze. Fast die Hälfte davon, und zwar 48 Prozent, lebt schon unter der Armutsgrenze. Die Familien, die in Österreich von Armut betroffen sind, sind vor allem Mehrkinderfamilien mit zwei und mehr Kindern, Familien von Langzeitarbeitslosen und auch Familien von Landwirten, die immer mehr in soziale Schwierigkeiten geraten. All diese Gruppen - das haben wir immer in den Sozialdebatten gesagt - werden von der Sozialdemokratie nur ungenügend durch Maßnahmen in ihren Lebenshaltungskosten, aber auch in ihren Gestaltungsmöglichkeiten unterstützt. Die Berichte geben eigentlich laufend unseren Befürchtungen recht.
Das einzig Positive, wie es im Bericht die Zahlen vom Mai 1998 zeigen - Frau Bundesministerin, da werden Sie mir recht geben -, ist eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit bei der Gruppe der 15- bis 30jährigen. Wenn man die Jahre 1995, 1996 bis 1998 betrachtet und konkret die letzte Entwicklung von 1997 bis 1998 verfolgt, so fällt auf, daß die ORF-Lehrlingsaktion mit 1 500 neu geschaffenen Arbeitsplätzen in der Substanz gleich effizient war wie die Konzepte der österreichischen Bundesregierung, mit welchen im gleichen Zeitraum 1 468 Arbeitsplätze geschaffen wurden.
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