wurde. Bei den geringfügig Beschäftigten wird nun der Sozialversicherungsbeitrag von der Lohnsumme bemessen. Wir sind damit von der traditionellen, von der bisher herkömmlichen Form der Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge abgegangen.
Ich glaube also, es ist wert, auf diese Entwicklung und dieses neue Element in unserem Sozialversicherungssystem zu verweisen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch etwas in bezug auf den eben eingebrachten Entschließungsantrag betreffend die Blindenführhunde sagen. Ich werde mich selbstverständlich sehr bemühen, im Sinne dieses Antrages initiativ zu werden. (Abg. Haidlmayr: Steht nichts drinnen!) Ich möchte mich aber auch bemühen, Sie zu gewinnen, mich dabei zu unterstützen, Druck auf die Länder zu machen, die in diesem Zusammenhang zumindest in gleichem Ausmaß, wenn nicht sogar mehr gefordert sind als der Bund. Ich darf schon darauf verweisen, daß wir immer wieder sicherstellen konnten, daß Entscheidungen von der Blindenführhundkommission getroffen werden konnten, wonach Zuschüsse in berücksichtigungswürdigen Fällen gewährt wurden, und im Behindertenpaß eine Eintragung auf den Blindenführhund vorgenommen wurde. Damit wurde für die Betroffenen eine Erleichterung geschaffen. Es ist mir bisher auch kein Fall bekannt - ich kann nur von dem sprechen, was mir bekannt ist -, bei dem wir einem bedürftigen Blinden keine dementsprechende Unterstützung geben und auch keinen Blindenführhund zur Verfügung stellen konnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich noch dafür bedanken, daß auf die Chancen und Möglichkeiten von kreativen Arbeitszeitmodellen verwiesen wurde. Ich möchte mich auch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund und bei den Arbeiterkammern bedanken, weil auch von diesen Informationen in breiter Form an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Betriebsräte, aber letztlich immer an die Adresse der Unternehmerschaft gerichtet werden, daß wir in der Arbeitszeitpolitik kreativer, arbeitnehmerorientierter sein könnten und sollten, als das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Hohe Haus hat die gesetzlichen Möglichkeiten für eine attraktive, kreative und arbeitnehmerorientierte Arbeitszeitgestaltung geschaffen, und es liegt nun nahe, diese auch zu nützen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
19.10
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für mich wäre es lohnend, dem Bericht über die soziale Lage jene Aufmerksamkeit zuzuwenden, die er sich wahrlich verdient. Die Kürze der Zeit erlaubt es mir aber nur, mich mit zwei Kapiteln kurz auseinanderzusetzen, nämlich mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und mit der Lage der sozialen Krankenversicherung.
Ein Blick in diesen Bericht zeigt uns, daß die österreichischen Betriebe ihrer Verpflichtung, Behinderte zu beschäftigen, im Berichtsjahr mit 59 Prozent nachgekommen sind. Das ist ein Wert, der seit Jahren in etwa gleich ist. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung: Es ist mir vor wenigen Tagen ein Brief des Wiener Kriegsopfer- und Behindertenverbandes zugegangen, in dem folgendes berichtet wird: Einer niederösterreichischen Installationsfirma wurde von der niederösterreichischen Wirtschaftskammer der dringende Rat gegeben - ich zitiere wörtlich -, von der Einstellung Behinderter jedenfalls abzusehen, da dies nur Schwierigkeiten nach sich ziehe. - Soweit das Schreiben des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes von Wien, Niederösterreich und Burgenland.
Ich bin wahrlich kein Freund starker Worte, aber wenn man etwas als skandalös bezeichnen kann, dann muß man dieses Verhalten der niederösterreichischen Wirtschaftskammer als skandalös bezeichnen. Ich hoffe, daß das nur ein Einzelfall ist und daß das nicht die generelle Linie
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