Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 55

wichtige bildungspolitische Maßnahme dar, die seitens der Arbeitnehmerorganisationen und selbstverständlich auch seitens der SPÖ sehr begrüßt wird. Meiner Ansicht nach wird damit der Jugend nicht nur eine Chance auf Ausbildung eingeräumt, sondern dies ist auch ein Schritt in Richtung Recht der Jugend auf Ausbildung.

Zur Erinnerung - die Frau Bundesminister hat schon darauf hingewiesen -: Im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung ist ein Auffangnetz für jene Jugendlichen vorgesehen, die im Herbst 1998 keinen Lehrstellenplatz vorfinden werden. (Abg. Gaugg: Was soll man denn sonst machen? Sie auf die Straße schicken?) Nunmehr können durch entsprechende Ausbildungsprojekte - wie Lehrgänge und Lehrlingsstiftungen - jeweils 2 500 beziehungsweise 1 500 junge Menschen geeignete Ausbildungsplätze erhalten. Da es sich in der Regel um einkommensschwache Gruppen von Jugendlichen handelt, ist auch eine finanzielle Abgeltung für diese Jugendlichen gewährleistet und sichergestellt. Ich halte es auch für besonders wichtig, daß die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer arbeits- und sozialrechtlich den Lehrlingen gleichgestellt sind. Selbstverständlich bleibt es das oberste Ziel all dieser Maßnahmen, den jungen Menschen, wann immer es möglich ist, den Übertritt in ein reguläres Lehrverhältnis zu ermöglichen.

Betonen möchte ich auch, daß in einer Ausschußfeststellung festgehalten ist, daß die räumlichen Kapazitäten aller Schulen für die Ausbildungszwecke dieser Lehrgänge selbstverständlich unentgeltlich genützt werden können. Ebenso halte ich es für wichtig, daß in Lehrgänge, aber auch in Lehrlingsstiftungen Berufsschullehrer eingebunden werden und daß auch entsprechende Fachlehrpläne zu adaptieren beziehungsweise neu zu erstellen sind.

Kollege Öllinger! Ich meine, man sollte die Vorlehre auch als Alternative zur weiterbildungslosen Hilfsarbeit verstehen (Abg. Öllinger: Er verteidigt sie auch noch!), um besonders benachteiligten Jugendlichen einen gewissen Standard an beruflicher Qualifizierung zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Da gibt es keinen Unterschied, außer daß er weniger bezahlt bekommt!)

Meine Damen und Herren! Ich habe eine sehr beschränkte Redezeit und komme schon zum Schluß. Alle genannten Maßnahmen - Lehrgänge, Lehrlingsstiftungen, Vorlehre - sind zusammen mit den im Schulunterrichtsgesetz vorgesehenen Maßnahmen - der Sistierung des Repetierverbots in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, aber auch der Möglichkeit des Nachholens des Hauptschulabschlusses - eine Chance, der Jugend ihr Recht auf Ausbildung zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

20.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.

20.59

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Grund zum Jubel besteht überhaupt nicht. Was hier gelobt wird, ist nichts anderes als ein Notprogramm zur Lehrlingsbeschäftigung. Das Versagen der Bundesregierung, die verfehlte Wirtschaftspolitik, die unattraktiven Lehren, der Verlust des Sozialprestiges für Lehrlinge, eine Einkommenssituation für Facharbeiter gerade auch im öffentlichen Dienst, die jeder Beschreibung spottet - das sind die Ursachen! (Abg. Kiermaier: Das ist ein Schmarr'n! - Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

In Wirklichkeit ist es so, daß es im Augenblick keine Alternativen gibt - außer jener, die Jugendlichen tatsächlich auf der Straße stehenzulassen. Das ist bei Gott keine besondere Leistung, weil ja außerdem noch immer die Frage der Finanzierbarkeit im Raum steht. Wenn wir in Betracht ziehen, daß für 4 000 Jugendliche 1,8 Milliarden Schilling in zwei Jahren benötigt werden (Bundesministerin Hostasch: Jeweils!), jeweils 1,8 Milliarden, und wenn wir dazu beachten, daß für 1 850 Jugendliche im Jahre 1997 schon 1,1 Milliarden Schilling verwendet werden mußten, dann zeigt sich, daß da sicherlich noch eine Lücke zu schließen sein wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund Lehrgangsteilnehmer mit positivem Schulabschluß 2 000 S monatlich bekommen - und im Gegensatz dazu jemand mit negati


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