Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 81

keiten wie das Anlegen von Verbänden, Messen von Blutdruck, Temperatur et cetera und einfache Wärme- und Lichtanwendungen ergänzt. Auch dabei ist eine Übermittlung der schriftlichen Anordnung per Telefax oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung zulässig, sofern die Dokumentation gewährleistet ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Worte möchte ich noch zum Kardiotechniker-Gesetz sagen; inhaltlich wird sich Kollegin Konrad näher damit befassen. Manche vertraten im Ausschuß und auch heute hier im Plenum die Meinung, daß für derzeit 39 Kardiotechniker, die an Herz-Lungen-Maschinen arbeiten, ein Gesetz nicht notwendig sei. - Ich meine, daß es sehr wohl notwendig war, die entsprechende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Denn die jetzt Tätigen waren bis heute zu dieser Tätigkeit nicht befugt, und im Falle eines Zwischenfalles hätten sowohl die Ärzte, die diese Tätigkeit an Personen ohne entsprechende Berechtigung delegieren, als auch die Ausübenden strafrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen gehabt. Daher werden wir auch diesem Gesetzentwurf gerne zustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wie sichtbar war, funktioniert die optische Anzeige wieder; das Klingelzeichen ist damit entbehrlich.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.

22.42

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Zusammenhang mit dem Kardiotechniker-Gesetz wird immer wieder kritisiert, daß für 39 Leute ein Gesetz gemacht wird. - Dazu möchte ich folgendes sagen: Die, die das kritisieren, waren noch nie in einem Herz-OP. Ich war wahrscheinlich als einziger hier im Plenum bereits Mitoperateur in einem Herz-OP, und ich kann Ihnen sagen, daß es ein beeindruckendes Erlebnis ist, wenn man einmal sieht, wie schwierig das ist: Das menschliche Herz wird abgekühlt, es hört auf zu schlagen, es blutet wie wahnsinnig, und man muß in Zehntelsekundenschnelle an die Herz-Lungen-Maschine anschließen und alle richtigen Maßnahmen setzen. Alles muß klappen. Es müssen Hunderte Schritte gesetzt werden, und man kann vieles falsch machen. In Österreich nehmen wir 6 000 diesbezügliche Eingriffe im Jahr vor, und ich glaube, im Sinne unserer Patienten kann alles gar nicht genau und sicher genug geregelt sein. Das ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt bei diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Motter: Dazu braucht man doch kein eigenes Gesetz!)

Zweiter Punkt: Frau Ministerin, Sie waren wegen der Protestaktionen der Ärzte verwundert, die morgen stattfinden sollen, weil Sie meinen, daß es dafür keine sachliche Basis gäbe. - Ich kann Ihnen sagen: Würden Sie eine genaue Diagnose stellen, könnten Sie feststellen, daß von den Turnusärzten, die mit ihrer Ausbildungssituation unzufrieden sind, über die Uni-Ärzte, die mit der Forschungssituation und ihren Karrierechancen unzufrieden sind, bis zu den niedergelassenen Ärzten mit Landapotheke et cetera tiefer Frust herrscht. Stadtrat Rieder hat die Diagnose gestellt, daß die Ärzte resignieren und der Zug in die falsche Richtung läuft. Der Harvard-Professor und Wiener Arzt Köck hat gesagt, daß wir ein reformunfreudiges System haben.

Das würde ich zwar so nicht unterschreiben, aber: Immerhin läuft europaweit eine große Gesundheitsreform. Es gibt entsprechende Diskussionen, und Sie sind auch in Anbetracht der EU-Präsidentschaft aufgerufen, daran mitzuwirken. Ein wichtiger Punkt dabei ist, daß wir uns in einer Altersfalle befinden: Die Leute werden immer älter, die Medizin wird immer leistungsfähiger.

Daher ist es meiner Meinung nach fatal, Frau Ministerin, wenn Sie in dieser heiklen Situation noch Öl ins Feuer gießen und eine Neiddebatte über die "reichen Ärzte" beginnen. - Zahlen Sie mir den Differenzbetrag zu den Zahlen, die Sie genannt haben, dann werde ich ein etwas reicherer Mann sein!

Auch das "Argument", daß die Ärzte "faul" sind und so wenig ordinieren, ist meiner Ansicht nach nicht notwendig. - Ich appelliere an Sie, uns gemeinsam zu bemühen, von diesen Emotionen


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