auch einer Änderung zuzuführen sein. Gleichzeitig gilt für die wachsenden externen Kosten, die der Flugverkehr verursacht, daß in diesem Bereich Änderungen im Sinne der Anlastung der externen Kosten entsprechend dem Verursacherprinzip unumgänglich sind.
Meine Damen und Herren! Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung für diese Gesetzesvorlage, die meiner Meinung nach im Sinne der letztgenannten Zielsetzungen steht. (Beifall bei der SPÖ.)
0.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wallner. - Bitte.
0.57
Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Hintergründe dieses Gesetzentwurfes sind ausführlich erläutert worden. Es ist trotzdem festzuhalten, daß es zu einer Senkung der zu hohen Flughafengebühren kommen soll. Es ist auch festzuhalten, daß es eine sozial gerechte Lösung für die zirka 2 200 Beschäftigten am Flughafen in Wien geben soll. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß es zu einzelvertraglichen Lösungen für die Beschäftigten kommen soll und daß die Arbeitsplätze möglichst erhalten werden sollen.
Ich möchte weiters festhalten, daß im Gesetz, um eine sozial sanfte Rückführung zu erreichen, Anpassungsfristen vorgesehen sind. Im Sinne der Ausschußfeststellung möchte ich festhalten, daß sich an der durch die Zivilflugplatz-Betriebsordnung gegebenen Möglichkeit, daß sich Flughäfen bei einzelnen Abfertigungsdiensten Dritter - zum Beispiel Fluggesellschaften - bedienen, weiterhin nichts ändern wird. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt nicht vor. Diese Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1239 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 761/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (1188 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 37. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Meischberger. Seiner Fraktion stehen noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. - Bitte.
0.59
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Freiheitlichen werden dem Antrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
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