Vielleicht lagen die Gründe dafür, daß es nicht so rasch kommen konnte, nicht nur im technischen Bereich, sondern vielleicht hat man auch zu sehr auf die Stimmen jener, die das Ganze nicht haben wollten, gehört. Ich glaube aber, es ist wichtig und notwendig, daß meine Fraktion dieses Vorhaben vehement auch weiterhin unterstützt, sodaß wir letztendlich zu einem guten und vernünftigen Road-Pricing-System kommen und sich solche Fragen, wie wir sie heute hier diskutieren, im Rahmen der Europäischen Integration nicht mehr stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine zweite, meines Erachtens sehr wichtige Situation hinweisen: Es gibt einen Entwurf, wonach die ÖSAG und die ASFINAG verschmolzen werden sollen. Darin wird die ASG, die Alpenstraßengesellschaft Tirol, nicht erwähnt. Wenn große Gesellschaften wie die Trans-Route in Frankreich ohne weiteres ein hochrangiges Straßennetz mit einer Länge von 1 600 bis 1 700 Kilometern von einer Gesellschaft aus bewirtschaften können, dann müßte es meines Erachtens nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig sein, daß wir in Österreich ebenfalls eine Sonderstraßengesellschaft haben, die das gesamte hochrangige Straßennetz so bewirtschaftet, daß eine völlige Integration im Bereich der Technik, die angewendet wird, in der gesamten Kostenstruktur und auch in der gesamten Politik, die wir mit der Straßenbewirtschaftung machen wollen, gegeben wäre.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen - ich weiß, wie schwierig die Umsetzung ist -, trotz allem nicht aufzugeben und die Überlegung doch durchzusetzen, daß wir zu einer vernünftigen Bundesstraßengesellschaft kommen. Ich glaube, daß nur das der Weg sein kann, den wir gehen sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den derzeitigen Aktivitäten, die im Rahmen der ASFINAG stattfinden, machen. Auch diesbezüglich ist es nach wie vor notwendig - ich habe das schon bei der Finanz- und Wirtschaftsdebatte gesagt und möchte es heute wiederholen -, daß möglichst bis zum Jahr 2001 die gesamten Vorbereitungen so weit gediehen sind, daß in dem genannten Jahr die Möglichkeit besteht, mit dem Road-Pricing-System für LKWs in den Probebetrieb zu gehen. Dazu ist noch eine Reihe von Vorbereitungsarbeiten notwendig. Vor allem handelt es sich dabei um die Mautstellen-Verordnungsentwürfe, die von der ASFINAG derzeit ausgearbeitet werden. Damit diese ausgearbeitet werden können und auch die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen bestehen, ist es meines Erachtens notwendig, daß wir im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz eine Reparatur jenes Paragraphen vornehmen, der durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Es ist eine klarere Determinierung, um welche Straßenzüge es sich dabei handelt, notwendig.
Erst wenn das geklärt ist, ist es möglich, daß eine endgültige Verordnung erlassen wird. Aufgrund dieser Verordnung können dann die rund 24 Hauptmautstellen und 70 Nebenstellen errichtet werden. Dies bringt mit sich, daß rund 3,5 Milliarden Schilling an Investitionen in die Wirtschaft fließen. Das halte ich für ganz besonders wichtig.
Auf der Einnahmenseite sieht es dann folgendermaßen aus: Wenn zu den rund 6,2 Milliarden Schilling aus dem neuen Titel noch etwa 2,5 Milliarden Schilling an zusätzlichen Einnahmen bei der ASFINAG hereinkommen werden, wird es möglich sein - ich habe gestern den Geschäftsbericht der ASFINAG in die Hand bekommen -, die geplanten Lückenschlüsse mit diesen Mitteln entsprechend zu finanzieren. Ich bin bereit, dabei mitzuhelfen und mitzuarbeiten. - Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Ing. Meischberger hat sich zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
13.16
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Herumgerede und "Herumgejeiere" der großen Koalition in Fragen des Transitverkehrs in Tirol ist schon nicht mehr anzuhören. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Auer: Meischberger, sei nicht so vorlaut ...!) Die Ohnmacht der großkoalitionären Verkehrspolitik gipfelt in einer Anfrage von Abgeordneten der ÖVP an ihren eigenen Minister. Anscheinend besteht
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