Stenographisches Protokoll
167. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 22. April 1999
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
Stenographisches Protokoll
167. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 22. April 1999
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 22. April 1999: 22.25 – 22.26 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
Bürgerinitiative 2
Bürgerinitiative betreffend "Keine Immunität für ,EUROCOPS‘" (Ordnungsnummer 20)
Anfragebeantwortung
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Jakob Auer und Genossen (5511/AB zu 6040/J)
Beginn der Sitzung: 22.25 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 167. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Löschnak, Apfelbeck, Motter, Smolle und Dr. Mertel.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte, zwei Seiten umfassende schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 5511/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend "Keine Immunität für ‚EUROCOPS‘".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird;
Budgetausschuß:
Antrag 1072/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend mangelndes Finanzierungskonzept der Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung;
Finanzausschuß:
Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird,
Antrag 1075/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinfachung der Betriebsprüfungen,
Antrag 1078/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres gemäß § 2 Wehrgesetz;
Justizausschuß:
Antrag 1070/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Rehabilitation der Deserteure der Wehrmacht;
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1071/A der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden soll;
Verfassungsausschuß:
Antrag 1076/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;
Verkehrsausschuß:
Antrag 1069/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreien öffentlichen Personennah- und -fernverkehr;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 1073/A (E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Beseitigung des bestehenden Verhaltenskartells.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung findet am 19. Mai 1999 statt. Sie wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 22.26 Uhr