Stenographisches Protokoll
177. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 18. Juni 1999
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
Stenographisches Protokoll
177. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Freitag, 18. Juni 1999
Dauer der Sitzung
Freitag, 18. Juni 1999: 23.34 – 23.35 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 3
Ausschüsse
Zuweisungen 3, 4
Unvereinbarkeitsangelegenheiten
Fünfzehnter Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses 4
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (5799/AB zu 6079/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen (5800/AB zu 6088/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen (5801/AB zu 6149/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (5802/AB zu 6162/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen (5803/AB zu 6189/J)
des Präsidenten des Rechnungshofes auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen (5804/AB zu 6110/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen (5805/AB zu 6116/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen (5806/AB zu 6135/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen (5807/AB zu 6144/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen (5808/AB zu 6150/J)
der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (5809/AB zu 6071/J)
der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (5810/AB zu 6072/J)
der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (5811/AB zu 6096/J)
der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen (5812/AB zu 6148/J)
der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Verena Dunst und Genossen (5813/AB zu 6164/J)
des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (5814/AB zu 6070/J)
des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (5815/AB zu 6078/J)
des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (5816/AB zu 6082/J)
der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen (5817/AB zu 6161/J)
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des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen (53/ABPR zu 51/JPR)
Beginn der Sitzung: 23.34 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 177. Sitzung des Nationalrates am Freitag, dem 18. Juni 1999, um 23.34 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schaffenrath.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 5799/AB bis 5817/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 53/ABPR.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 1171/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend In-vitro-Fertilisation;
Gleichbehandlungsausschuß:
Antrag 1172/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend die Ausweitung der Rechte von Gleichbehandlungsbeauftragten;
Umweltausschuß:
Antrag 1167/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, UVP-G),
Antrag 1168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1999),
Antrag 1169/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;
Verkehrsausschuß:
Antrag 1165/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 1166/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird,
Antrag 1170/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Günther Kräuter, Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz – MinroG geändert wird.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters weise ich den
Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden, (1173/A)
dem Verfassungsausschuß zu.
Ferner gebe ich bekannt, daß der Fünfzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 13. Juli 1999, um 9 Uhr in Aussicht genommen worden ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche ein angenehmes Nachhausekommen! Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 23.35 Uhr