zukommen müssen, damit das finanziert werden kann –, werden sicherlich eine besondere Herausforderung darstellen.
Ich muß Ihnen sagen: Eine großartige Privatisierung war das wirklich nicht! Wenn die Gemeinde Wien nicht aufstockt, dann deshalb, weil erstens das Geld nicht da ist und weil sie zweitens möglicherweise mit der EU in Konflikt kommt – und aus keinen anderen Gründen! Sie wird ihre Kapitalbeteiligung an der Bank Austria genauso belassen, wie sie ist, und die anderen werden nach Maßgabe der Aufnahme des Kapitalmarktes aufgestockt. Tatsache ist aber, daß sie auch mit 10 oder 20 Prozent Beteiligung an der Bank Austria, die natürlich sonst im weiten Streubesitz ist, dominieren und führen wird. Das ist international bekannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch das Haftentgelt stellt kein großes Entgegenkommen dar. Es handelt sich hiebei um die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union, und diese Richtlinie wird umzusetzen sein – egal, was die Deutschen machen. Die Deutschen stehen nämlich unter demselben Druck, siehe Westdeutsche Landesbank, die auch beteiligt ist. Das Haftentgelt kommt also nicht von Ihnen, sondern von Brüssel. Das muß letztendlich festgelegt werden, damit die Wettbewerbsgesetze eingehalten werden.
Für die "Entpolitisierung" gilt genau dasselbe: Wo ist denn da eine Entpolitisierung? – Vom Minister ist das in die Regierung gegangen. Der Proporz ist wieder da, von Entpolitisierung kann jedoch keine Rede sein! Aber die Nagelprobe wird sein: Umsetzung der Änderung des Sparkassengesetzes und des Genossenschaftsgesetzes. Das wissen Sie.
Kommen wir noch einmal auf die Erste österreichische Vereinssparkasse zu sprechen, über die heute schon einmal gesprochen wurde. Auch der Vizekanzler ist ja in diesem Verein vertreten. Diese Vereinssparkasse besitzt niemand, 100 Prozent sind dort im Besitz von niemand. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, von dieser Vereinssparkasse einmal 51 Prozent auf den Markt zu bringen und damit marktwirtschaftliche Aspekte einfließen zu lassen, Geld für eine CA-Übernahme zu beschaffen! – All das ist Ihnen aber leider viel zu spät eingefallen!
Ich muß Ihnen von der ÖVP sagen: Als der Wirtschaftstreibende Schönbichler durch Herrn Schimetschek ersetzt wurde, da haben schon die Alarmglocken geläutet, da wußte man schon, was sich bei dieser Ersten Österreichischen Spar-Casse weiter abspielen wird.
Man darf gespannt darauf sein, wie das mit der Ersten Österreichischen weitergeht. Denn das wird auch eine zentrale Frage beim neuen Sparkassen- und Genossenschaftsgesetz werden. Das ist heute oft genug gesagt worden.
Die Lobby, die Sie dort mit Ihren Bürgermeistern, mit Ihren Landespolitikern, aber auch Bundespolitikern stellen, sollte sich zurückziehen, denn sonst kommen Sie aus dem Glassturz nicht heraus, aus dem Abgeordneter König auch noch mit Steinen werfen zu müssen glaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In den ersten Jännertagen war es auch interessant, Herr Abgeordneter, bei der Lobbygemeinschaft – so zwischen Sauschädelessen und Saujagd – ein bißchen zu sehen, wer in der Gunst steigt beziehungsweise fällt. Das ist interessant. Denn dort bei diesen Lobbyisten, die Ihnen nahestehen, wird die Politik gemacht. Und ich sage Ihnen: Solange das die Politik ist, die Sie dominiert, werden Sie an Glaubwürdigkeit weder in Privatisierungen noch in anderen wirtschaftlichen Bereichen gewinnen!
Daß dieser Verein letztlich das Rennen um die CA gemacht hat, ist vielleicht kein Schaden für Österreich. Ich hätte der Ersten Allgemeinen Generali einen besseren Partner gewünscht beziehungsweise empfohlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die roten Sparkassen beschneiden und die schwarzen ungeschoren lassen wollen, dann machen Sie ein rotes und ein schwarzes Sparkassengesetz! Das wäre so richtig nach Ihrem Gefühl! Das würde Ihnen passen! Und ich sage Ihnen: Wenn Sie das nicht ändern, geht es Ihnen bei den Sparkassen genauso wie bei der CA! Passen Sie nur auf!