NATIONALRAT
Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Mittwoch, den 24. Mai 2000, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
ERGÄNZTE TAGESORDNUNG
1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
2.) |
Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (50 d.B.) |
3.) |
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex (56 d.B.) |
4.) |
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (79 d.B.) |
5.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E)) |
6.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durch die Neutralen und Bündnisfreien Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durch die Neutralen und Bündnisfreien (2/A(E)) |
7.) |
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang (63 d.B.)./.
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8.) |
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (75 d.B.) |
Wien, 2000 05 22
Peter S c h i e d e r | |
Obmann |
A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, den bereits bestehenden Unterausschuss zur Vorbehandlung der Anträge
105/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich,
106/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs,
119/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten
und
122/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres – Unterstützung der dort erwähnten Initiative durch die gesamte Bundesregierung
auch mit der Behandlung des Antrages 133/A(E) (Tagesordnungspunkt 5) zu betrauen.