NATIONALRAT

 

 

Der  A u ß e n p o l i t i s c h e  A u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 24. Mai 2000, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG

 

1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (50 d.B.)

3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex (56 d.B.)

4.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (79 d.B.)

5.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))

6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durch die Neutralen und Bündnisfreien Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durch die Neutralen und Bündnisfreien (2/A(E))

7.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang (63 d.B.)

./.

 

 

8.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (75 d.B.)

 

 

Wien, 2000 05 22

 

 

 

Peter S c h i e d e r  

 

Obmann

 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, den bereits bestehenden Unterausschuss zur Vorbehandlung der Anträge

105/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich,

106/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs,

119/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten

und

122/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres – Unterstützung der dort erwähnten Initiative durch die gesamte Bundesregierung

auch mit der Behandlung des Antrages 133/A(E) (Tagesordnungspunkt 5) zu betrauen.