NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u ß e n p o l i t i s c h e   A u s s c h u s s   hält Dienstag, den 6. März 2001, um 15 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Thema: Erweiterung/strategische Partnerschaft)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (349 d.B.)

 

 4.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Wahrung der Menschenrechte in der Türkei (245/A(E))

 

 5.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend die Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada (308/A(E))

 

 

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 6.)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 1997 - 1999 (Dreijahresbericht) (III-66 d.B.)

 

 7.)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie (III-88 d.B.)

 

 8.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (427 d.B.)

 

 9.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens samt Annexen (442 d.B.)

 

 10.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (113/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. April 2000 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2001 03 02

 

 

 

 

Peter   S c h i e d e r  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

           Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17.30 Uhr zu beenden.