NATIONALRAT
 
 
 
            Der   G e s u n d h e i t s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 4. Juli 2002, um
14 Uhr
im Lokal IV Sitzung.

 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG) erlassen wird, und mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das  Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das MTD-Gesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1140 d.B.)
 

 2.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes AltenfachbetreuerIn und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur AltenfachbetreuerIn (442/A(E))
 

 3.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (468/A(E))
 

 4.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte  (Patientencharta) (1035 d.B.)
 

 5.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern (583/A(E))

./.

 

 

 


 6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (584/A(E))
 

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (1143 d.B.)
 

 
 

Wien, 2002 06 24
 
 
 

 

Dr. Alois   P u m b e r g e r  

 

Obmann


 
                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o
 
 
           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem zu verhandeln.