Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 15. Dezember 1999, um 9 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalierungsverordnung) (15/HA)
2.) | Antrag des Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1998 (16/HA)

Wien, 1999 12 14

| Dr. Heinz   F i s c h e r
| Obmann