NATIONALRAT

 

 

Der  H a u p t a u s s c h u s s   hält Freitag, den 15. Dezember 2000, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. September 2000 (3. Quartal) (71/HA)

2.)

Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung zur Veräußerung des Flugplatzes Vöslau - Kottingbrunn (72/HA)

3.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend WEU; Verlängerung der österreichischen Teilnahme an der Polizeimission "Extended Multinational Advisory Police Element/MAPEXT" in Albanien (73/HA)

4.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von Stabsangehörigen im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes in Bosnien und Herzegowina (SFOR) (74/HA)

5.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Maßnahmen der Friedenssicherung im Rahmen der European Cmmunity Monitor Mission (ECMM); Fortsetzung der österreichischen Beteiligung (75/HA)

./.

 

 

 

 

6.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Maßnahmen zur Friedenssicherung im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG); Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern (76/HA)

7.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der zusätzlichen Entsendung von Exekutivbeamten zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (77/HA)

8.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung einer Einheit des Bundesheeres sowie Beendigung des Einsatzes und Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen zur United Nations Peace-keeping Force in Cyprus (UNFICYP) (78/HA)

9.)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung einer Einheit des Bundesheeres bei United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (79/HA)

10.)

Wahl eines Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (80/HA)

11.) Wahl eines Mitgliedes des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses

 

 

Wien, 2000 12 14

 

 

 

Dr. Heinz F i s c h e r  

 

Obmann