NATIONALRAT

 

 

 

 

            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 12. Dezember 2001, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB

 

 2.)

Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna
Mikl-Leitner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB

 

 

 

Wien, 2001 12 07

 

 

 

 

Jakob   A u e r  

 

Obmann