NATIONALRAT
 
 
 
            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 13. März 2002, um 13 Uhr im Lokal V Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken (748 d.B.)
 
 

 2.)

Regierungsvorlage: Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte (873 d.B.)
 
 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (960 d.B.)
 
 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG) geändert wird (Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001) (961 d.B.)
 
 

 5.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz (608/A(E))
 
 

 6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende KundInneninformation bei gebührenpflichtigen telefonischen Auskünften (440/A(E))
 

 

Wien, 2002 02 25
 
 

 

Mag. Reinhard   F i r l i n g e r  

 

Obmann


                                                                                                                                                     
 

Es ist in Aussicht genommen , diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.