102/A(E) XXI.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde

betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS - Regime

verharmlosender Äußerungen von FPÖ - Politikern

Das Europaparlament hat in einer Resolution ausländerfeindliche und rassistische

Äußerungen von FPÖ - Politikern verurteilt. Die AntragstellerInnen schlagen in

Hinblick auf die entschiedene Ablehnung der in diesen Äußerungen zum Ausdruck

kommenden Gesinnung durch die überwältigende Mehrheit der österreichischen

Bevölkerung vor, dass sich auch der österreichische Nationalrat und die

Bundesregierung von diesen Aussagen distanzieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat verurteilt alle rassistischen, ausländerfeindlichen und das NS -

Regime verharmlosenden Äußerungen von FPÖ - Politikern, insbesonders die

nachstehend angeführten Zitate:

„Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und

die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen. Und das ist die Basis, meine lieben

Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren

hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. (Haider bei einer Veranstaltung zu SS - Veteranen in

Krumpendorf)

Haider zur Nazi - Zeit: Naja, es waren Aktivitäten und Maßnahmen gegen Bevölkerungsgruppen, die

eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte waren. Wenn Sie so wollen, dann war es halt

Massenmord. (Profil, 18.2.1985)

Unsere Soldaten waren nicht Täter, sie waren bestenfalls Opfer. (Rede am Ulrichsberg, 1990)

Ich war bei Freunden in Namibia, dem ehemaligen Deutsch - Südwestafrika, weil ich ein bisschen

erproben wollte, wie das Zusammenleben mit den Schwarzen so ist, wenn sie die Mehrheit haben. Mit

den Schwarzen ist es wirklich so ein Problem. Selbst dort, wo sie die Mehrheit haben, bringen sie

nichts zusammen. Da ist Hopfen und Malz verloren. (Zeit im Bild, 1.3.1995)

Wenn ich an die Polen denke, die glauben, dass sie ohne entsprechende Arbeitsleistung den

Wohlstand des Westens erringen werden. Wenn ich mir den Lech Walesa anschau, der ja, seit er

Präsident geworden ist, mehr breit als hoch geworden ist. (Zeit im Bild, 1. Mai 1991)

Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Beamten über die Art der Schwarzafrikaner! Sie schauen

nicht nur anders aus, wie Sie heute gesagt haben, sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie

ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen. (Abg Partik - Pablé,

NR - Sitzung, 10.5.99)

Jeder Asylant holt sofort seine Familie nach und läßt sie gesundheitlich sanieren. Auf Kosten der

tüchtigen und fleißigen Österreicher. (Kleine Zeitung, 12.1.1998)

Das wissen sie so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine

ideologische Missgeburt, denn die Volkszugehörigkeit ist die eine Sache und die Staatszugehörigkeit

ist die andere Sache“ (Haider im ORF - “Inlandsreport" vom 18.8.1988)

Nicht die Freiheitlichen sind die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das

Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute, und die Schwarzen - und nicht, wie

üblich, dass sie in den Reservaten leben. (Freiheitlicher Pressedienst, 5.9.1994)

In Favoriten hat man tatsächlich Schwarzafrikaner gesehen, die mit Aktentaschen gegangen sind. Die

haben sehr adrett ausgeschaut. (...) Die Dealerszene ist in der Hand von Schwarzafrikanern. Mir

wurde von Fachleuten gesagt, dies habe vor allem zwei Gründe: Die Schwarzafrikaner sieht man als

Süchtiger sehr gut; andererseits wird, falls die Polizei einschreitet, erfolgreich die Rassismus - Keule

angewandt. (Hilmar Kabas, Chef der FPÖ - Wien in der Presse, 27.1.2000)“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Ministerratsbeschluss zu fassen, in

dem diese Äußerungen ebenfalls verurteilt werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß

vorgeschlagen.